2019 - 28. März 2019

Der Einwohnerrat hat unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung

Peter Stofer (Grüne) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er ersetzt Bruno Bienz, der aus dem Rat zurückgetreten ist.      

Wort-Protokoll

Das Wort-Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. Dezember 2018 wurde angenommen. Alle ausführlichen Protokolle der Verhandlungen im Krienser Einwohnerrat können auf der Website des Parlamentes (einwohnerrat-kriens.ch) nachgelesen werden.

Ersatzwahlen

Peter Stofer (Grüne) wurde für den Rest der Amtsperiode 2016-2020 in die Kommission für Bau, Verkehr und Umwelt gewählt. In der Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit nimmt neu Raoul Niederberger (Grüne) Einsitz. Raoul Niederberger (Grüne) wird neues Mitglied der Geschäftsleitung für das restliche Amtsjahr 2018/2019.

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat verschiedene Fragen aus dem Kreis der Parlaments-Mitglieder beantwortet.

Dringliche Interpellation

Der Stadtrat hat die dringliche Interpellation Büchi (SP) zur Verkehrssicherung in der Unterführung Brändi (Kuonimatt) mündlich beantwortet.

Revision des Stadtrat-Besoldungsreglementes

Das Parlament wies einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Besoldungsreglements des Stadtrates zurück. Die vom Stadtrat favorisierte Lösung einer Aufstockung der Stadtratspensen von heute 80 auf neu 100% ist damit vorerst vom Tisch. In einer externen Analyse sollen stattdessen die im aktuellen Bericht nach Meinung des Palramentes fehlenden Fakten geschaffen werden. Die Analyse soll die Verwaltungsstrukturen überprüfen und Lösungsvorschläge aufzeigen.

Städtisches Verkehrsregime Arsenalstrasse

Der Stadtrat beantwortete eine Interpellation von Kurt Gisler (CVP), der darin verschiedene Fragen zum Verkehrsregime auf der Arsenalstrasse stellte. Insbesondere erkundigte er sich zur geplanten neuen Linienführung von Bus Nr. 14. Dieser soll künftig via Arsenalstrasse direkt zum Eichhof verkehren. Die Arsenalstrasse hingegen soll in diesem Bereich zur Einbahnstrasse werden: Das Befahren Richtung Luzern soll nur noch Radfahrern und dem ÖV erlaubt sein. Die Massnahmen, so informierte der Stadtrat, seien in der langfristigen Verkehrsplanung vorgesehen gewesen und seien eingebunden ins Gesamtkonzept

Hotel Himmelrich: Umbau und Hoffnung

Aufgeschreckt durch verschiedene Medienberichte in Zusammenhang mit den Zuständen im Hotel Himmelrich stellte Judith Mathis-Wicki (CVP) in einer Interpellation verschiedene Fragen. Der Stadtrat beantwortete diese Fragen und informierte, dass er sowohl mit dem Betreiber als auch mit dem Besitzer des Hotels in Kontakt sei. Aktuell sei das Hotel für Renovationsarbeiten geschlossen, um danach wieder einen geordneten Betrieb sicherstellen zu können. Um ausstehende finanzielle Forderungen geltend zu machen, werde Kriens die nötigen Schritte unternehmen.

E-Bikes: Regelung mit Augenmass

Der Stadtrat ist für eine Regelung mit Augenmass, was die Nutzung von Wald- und Wanderwegen im Hochwald oder auf dem Sonnenberg durch E-Biker angeht. Biker – mit oder ohne Motor – hätten sich an Regeln zu halten, die ein friedliches Nebeneinander von Bikern und Wandernden ermöglichten und gleichzeitig den Natur- und Landschaftsschutz Rechnung tragen. Die entsprechende Sensibilisierung werde auf kantonaler Ebene angegangen. Damit beantwortete der Stadtrat eine interpellation von Alfons Graf (SVP).

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse werden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

  • Postulat Manoharan: Kunst im öffentlichen Raum
  • Postulat Lammer: Gefährliche Verkehrswege entlang Gebäude Luzernerstr. 4
  • Postulat Camenisch: Verbesserung der Sicherheit auf Fussgängerstreifen
  • Postulat Niederberger: «Zwischennutzungskataster»

Folgender Vorstoss wird nicht weiterverfolgt:

  • Motion Portmann: Reglement für den Mehrwertausgleich bei Auf und Umzonungen in der Stadt Kriens