2019 - 27. Juni 2019

Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Yvette Estermann (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung

Bruno Purtschert wurde als neues Mitglied der CVP/JCVP-Fraktion im Einwohnerrat vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Rolf Schmid.

Wortprotokoll

Der Rat hat das Wortprotokoll der Sitzung vom 28. März 2019 genehmigt. Alle Wortprotokolle werden auf www.einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

Ersatzwahlen

Folgende Ersatzwahlen wurden vorgenommen:

  • Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung: Bruno Purtschert (CVP)  
  • Ersatzwahl in die Geschäftsleitung: Andreas Vonesch (CVP)

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder beantwortet.

Parkierungsreglement

Der Einwohnerrat hat das neue Parkierungsreglement in zweiter Lesung beraten und in Kraft gesetzt. Verschiedene Detailfragen und Anpassungsanträge aus der ersten Lesung wurden aufgenommen bzw. besprochen. Seinen Entscheid aus der ersten Lesung, auf Kurzzeitparkplätzen während 30 statt nur 15 Minuten gratis parkieren zu lassen, stiess der Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrates um: Anfallende Kosten und Ertragsausfälle seien ein zu hoher Preis. Hingegen will das Parlament weiterhin auf die Bewirtschaftung von Parkplätzen ausserhalb des Siedlungsgebietes (z.B. Sonnenberg, Allenwinden) verzichten. Ein Antrag der SP, dies einzuführen, wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, den Gebührenrahmen analog zu anderen Städten auf bis zu 4 Franken pro Stunde auszuweiten. Die Stadt Kriens will das Parkplatzangebot nun in den kommenden Monaten vertieft kommunizieren. Beantwortet wurde in diesem Zusammenhang auch ein Postulat von Enrico Ercolani (FDP).

Zusatzkredite abgelehnt

Die beiden Vorlagen für Nachtragskredite (Fertigstellung Stadthaus und Aussenanlagen Kleinfeld) wurden vom Parlament einstimmig abgelehnt. Das Parlament forderte zuerst Klarheit zu Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Kreditüberschreitungen. Im Herbst will das Parlament zur Klärung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Leben rufen. Dafür haben sich die Mitglieder des Einwohnerrates in einer Konsultativabstimmung ausgesprochen. Der Stadtrat seinerseits will Zeit gewinnen und will schon jetzt eine Untersuchung mit externer Unterstützung in Angriff nehmen.

Stand Energiestadt

Kriens bekennt sich weiterhin als Energiestadt und ist aktuell auch daran, das dafür nötige Label wieder zu erhalten. Für die Umsetzung grossflächiger Projekte mit entsprechender öffentlicher Wahrnehmung hätten aber in den letzten Jahren die personellen Ressourcen gefehlt, seien diese doch in erster Linie in die Beratung von Bauherrschaften geflossen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Manuel Hunziker (GLP).

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

  • Dringliches Postulat Portmann; Innovative Quartier- und Stadtentwicklung
  • Postulat Lammer: Reallokation der frei werdenden Mittel aus Spange Nord
  • Postulat Ercolani: Tempo 30, Verbesserung Verkehrssituation im Zentrum von Kriens
  • Postulat Camenisch: Vorbereitung möglicher Rechtsweg betr. Bypass

Folgende Geschäfte werden nicht weiterverfolgt:

  • Postulat B. Bienz: Zusammenarbeit mit den K5 Gemeinden
  • Motion Graf: Amtszeitbeschränkung für Stadträte auf 16 Jahre (4 Legislaturen)

Folgendes Geschäft wurde bereits vor der Sitzung zurückgezogen:

  • Postulat Burkhardt: Aktive Aufforderung der Stadt Luzern zum Wiedereintritt in den VLG

Die übrigen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.