2019 - 23. Mai

Der Einwohnerrat hat unter der Leitung von Vizepräsident Roger Erni (FDP) folgende Geschäfte behandelt:

Wort-Protokolle

Die Wort-Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 17. Januar 2019 und 21. Februar 2019 wurden genehmigt. Diese ausführlichen Protokolle der Verhandlungen im Kriens Einwohnerrat können auf der Website des Parlamentes (einwohnerrat-kriens.ch) nachgelesen werden.

Jahresrechnung 2018

Die Krienser Stadtfinanzen schliessen für das Jahr 2018 mit einer schwarzen Null. Bei einem Gesamtaufwand von 172.04 Mio. Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 0.02 Mio. Franken ausgeglichen ab. Die ausgeglichene Rechnung in einem finanzpolitisch schwierigen Umfeld bekräftigt den Stadtrat in der Überzeugung, weiterhin auf Kurs zu sein. Allerdings führt das verlangsamte Wachstumstempo dazu, dass der Stadtrat seine Finanzstrategie überdenken will. Der Einwohnerrat stimmte der Jahresrechnung 2018 zu.

Bilanzanpassungsbericht für den Einwohnerrat

Der Einwohnerrat stimmte dem Bilanzanpassungsbericht zu. Das Dokument schafft Transparenz in der Umstellung der Stadt Kriens auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM), mit dem Kriens die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes im Kantons Luzern erfüllt.

Planungsbericht: Kulturleitbild

Kriens soll seine Kulturszene aktiv fördern. Diese Meinung vertritt auch der Krienser Einwohnerrat. Das Parlament nahm einen Planungsbericht des Stadtrates zur Kenntnis. Auf der Basis des erneuerten Kulturleitbildes will er sich vor allem für eine Vernetzung der Kulturschaffenden einsetzen.

Teilrevision der Krienser Zonenplanung

In einer ersten Lesung stimmte der Krienser Einwohnerrat einer Teilrevision der Ortsplanung aus dem Jahr 2014 zu. Die Revision beseitigt Pendenzen und aktualisiert die vorhandenen Planungsinstrumente. Namentlich ging es um die Ausscheidung von Gewässerräumen als Anpassung an veränderte gesetzliche Grundlagen. Von den drei Umzonungen gab im Parlament vor allem jene auf der Ober Sackweid zu reden. Es sei höchste Zeit, dass auf dem Areal der inzwischen geschlossenen Talmud-Hochschule etwas passiere, sind doch die in die Jahre gekommen Gebäude heute ungenutzt und kein schöner Anblick mehr. Allerdings war eine Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass eine Umzonung und damit ein weiterer Wohnungsbau nicht angezeigt sei. Vielleicht ergebe sich sogar die Möglichkeit, dass die Stadt Kriens die Liegenschaft als strategische Reserve erwerben könne. Aus diesem Grund sprach sich das Parlament gegen eine Umzonung dieses Grundstückes aus. Nun ist geplant, die Dokumente (ausgenommen jene der Umzonung der Talmud-Hochschule) im Juni 2019 für 30 Tage zur öffentlichen Mitwirkung aufzulegen. Läuft alles nach Plan, wird der Einwohnerrat die Teilrevision in einer zweiten Lesung im November noch einmal beraten und über allfällig nicht gütlich erledigte Einsprachen befinden. Damit könnte der Regierungsrat die Regelung im ersten Quartal des Jahres 2020 in Kraft setzen.

Werterhaltung Schulhäuser

Kriens erfasst aktuell alle Schulanlagen in einer neuen Software. Verschiedene Faktoren sollen ein Gesamtbild ergeben, wann auf der jeweiligen Anlage mit Sanierungsarbeiten zur Werterhaltung gerechnet werden muss. Diese Bestandesaufnahme dient als Grundlage für die längerfristige Planung der finanziellen Mittel, die in der Finanzplanung der Stadt Kriens für die Werterhaltung der Schulanlagen eingestellt werden soll. Mit dieser Information beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Davide Piras (JCVP).

Räume mieten in Kriens

Kriens vermietet über 60 Räume an Privatpersonen, Veranstalter und Organisationen. Nutzung und Vermietung basieren auf einer Benützungsverordnung für alle Hallen, Säle und Aussenanlagen. Der Verzicht auf Regelungen für einzelne Räumlichkeiten (wie das Raoul Niederberger, Grüne, in einem Postulat für die Gebäude im Schappe und im Unterwerk Fenkern forderte) schafft klare Verhältnisse für alle Mieter. In der Gebührenverordnung werden pro Anlage individuelle Fragen geregelt. An der Entwicklung beider Dokumente hatten die Nutzer intensiv mitgearbeitet. Die Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt über ein Online-Tool (kriens.ch/raumreservationen) und wird administrativ durch die Abteilung Immobiliendienste koordiniert. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat das Postulat Niederberger.

Öffentliche Plätze in Kriens

Kriens fördert die Belebung der öffentlichen Plätze aktiv. Seit dem Ende der grossen Bauarbeiten bieten sich im Zentrum verschiedene Plätze an stark frequentierten Lagen für Veranstaltungen an. Neben dem Dorfplatz und der Hofmatt kamen zuletzt mit dem Stadtplatz und dem Schappe-Innenhof zwei grosse Anlagen neu dazu. Die Stadt unterstützt deren Belebung durch einfache Bewilligungsverfahren und tiefe Mietgebühren. Sie ist sich bewusst, dass eine aktive Belebung der Plätze ein wichtiges Element zur Förderung der Lebensqualität im städtischen Raum ist. Ein Gesamtkonzept dazu soll nach dem Ende der Bauarbeiten beim Lindenpark entstehen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat die Fragen aus einem Postulat von Yasikaran Manoharan (SP).

Grünflächen auf öffentlichen Plätzen

Bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen hat die Stadt Kriens stets einen vernünftigen Mittelweg zu finden zwischen einer vielseitigen Nutzung der Plätze und einer maximalen Begrünung. Das Anliegen, auch in innerstädtischen Überbauungen genügend Grünflächen zu intergieren, sei anerkannt. Eine Zertifizierung sei für die Umsetzung jedoch nicht nötig. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat eine Interpellation von Yasikaran Manoharan (SP).

Schlittelpiste am Pilatus

Wenn im Winter genügend Schnee liegt, kann am Pilatus weiter geschlittelt werden. Die Pilatus-Bahnen haben aber aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, die maschinell präparierte Piste nur bis zur Krienseregg zu führen. Bei genügend Schnee soll das Schlitteln bis Kriens weiterhin möglich sein – wenngleich dann die Möglichkeit, Haftungsansprüche an die Bahn stellen zu können, fehlt. Die Stadt Kriens habe diesen Entscheid der Pilatus-Bahnen zwar bedauert, für deren Argumente (Aufwand und Nutzen aufgrund der immer selteneren Schneefälle bis in die Niederungen) aber Verständnis gezeigt. Dass die Stadt als Betreiberin einspringe, sei keine Option, hält der Stadtrat in seiner Beantwortung einer Interpellation von Patrick Koch (SVP) fest.

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

  • Postulat Wendelspiess: Sichere Wege zu Schulen und Sportstätten

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

  • Motion Graf: Redezeitbeschränkung im Stadtparlament Kriens
  • Motion B. Bienz: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.

Verabschiedung

Rolf Schmid (CVP) wurde aus dem Einwohnerrat verabschiedet. Er war seit 2012 Mitglied der CVP/JCVP-Fraktion und präsidierte den Rat im Jahr 2017/18

Verabschiedung: Rolf Schmid (links) verlässt den Einwohnerrat. Sein Engagement wurde von Vizepräsident Roger Erni verdankt.