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Staufrei-Initiative: Das Stimmvolk befindet – vielleicht...

Die Krienser Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Frühling 2018 über die Gemeindeinitiative für ein Staufreies Kriens zu befinden haben. Der Einwohnerrat hat die Initiative zwar für gültig erklärt, lehnt deren Inhalt aber ab. Mit der Überweisung einer Motion von Thomas Lammer (FDP) wird das Grundanliegen der Initiative bereits erfüllt. Sollten die Initianten ihren Vorstoss deshalb zurückziehen, würde die Volksabstimmung im Jahr 2018 nicht stattfinden.

Mit der Volksinitiative «Staufreies Kriens» hatte ein Komitee, das dem Gewerbeverband nahesteht, eine Richtungsänderung in der Krienser Verkehrspolitik herbeiführen wollen. Die Initianten zweifelten an der Wirksamkeit des vom Gemeinderat aktuell eingeschlagenen und vom Krienser Einwohnerrat in den Grundzügen gutgeheissenen Weges zur Lösung der Verkehrsfragen. Aktuell arbeitet der Gemeinderat nämlich an einem Gesamtverkehrskonzept, das vom Grundsatz ausgeht, den Verkehr besser auf alle Verkehrsträger zu verteilen und so eine Kapazitätssteigerung zu erreichen. Das Gesamtkonzept soll nach diesem Grundsatz in der ersten Hälfte 2018 vorliegen. Bis dahin setzt die Gemeinde Einzelmassnahmen um, die auf ein staufreies Kriens hinwirken. Diese hat der Gemeinderat in einer interaktiven Mobilitätskarte auch optisch aufbereitet (www.kriens.ch/mobilitaet).

Auf die erste Beratung im Parlament hin hatte der Gemeinderat seine ablehnende Haltung formuliert. Er zeigte sich überzeugt, dass Kosten und Nutzen der von den Initianten konkret angeführten Lösungswegen in keinem sinnvollen Verhältnis stünden. Insbesondere der Ansatz einer Kapazitätssteigerung der Verkehrsachsen im Zentrum mit einer Südumfahrung (aus Sicht des Gemeinderates wäre ein Tunnel zwischen Südstrasse und Krauerwiese die einzige Möglichkeit dazu) sei falsch, zu teuer und wäre – falls überhaupt – nur mit einer drastischen Steuererhöhung zu finanzieren.

Mitglieder aus dem Parlament hatten bei der ersten Beratung der Initiative versucht, das Anliegen der Initianten statt an einer Volksabstimmung über einen Gegenentwurf zu erfüllen. Die Initianten hatten im Gegenzug in Aussicht gestellt, dass sie die Initiative dann möglicherweise zurückziehen würden. Weil während der Debatte plötzlich unklar war, ob der Antrag auf den Gegenentwurf eine Volksabstimmung wirklich verhindern würde, wurde das Geschäft bis zur Klärung dieser Frage an den Gemeinderat zurückgewiesen. Kurz nach der Debatte hat Thomas Lammer (FDP) zudem noch eine dringliche Motion eingereicht. Sie soll den Gemeinderat verpflichten, einen neuen Verkehrsrichtplan zu erarbeiten, der die Kernanliegen der Initiative sinngemäss enthalten soll.

Für die zweite Diskussion zur Initiative blieb der Gemeinderat bei seinem Nein zur Initiative. Er wolle zuerst die angefangene Gesamtplanung abschliessen und sich dabei an der vom Parlament gutgeheissenen Gesamtstrategie orientieren. Das Gesamtverkehrskonzept (GVKK) soll wie geplant abgeschlossen werden. In der Debatte über das GVKK habe es das Parlament dann in der Hand, korrigierend einzugreifen.

Das Kurzprotokoll der ganzen Einwohnerratssitzung