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Einwohnerrat genehmigt Jahresrechnung 2016

Krienser Gemeindefinanzen weiterhin «auf Kurs»

Die Krienser Gemeindefinanzen sind weiterhin auf Kurs. Der Einwohnerrat genehmigte die Jahresrechnung 2016, die wie geplant mit einem Mehraufwand von 2.49 Mio. Franken schliesst. Das Parlament nahm diese «Punktlandung» mit einer Abweichung zum Budget von nur gerade 91'000 Franken wohlwollend zur Kenntnis.

Bei einem Gesamtaufwand von 173.69 Mio. Franken bleibt ein Mehraufwand von 2.49 Mio. Franken. Und dies, obschon die Steuererträge um 2.45 Mio. Franken geringer ausfielen als geplant. Zwar hat die Gemeinde Kriens das budgetierte Wachstum der Steuerkraft klar übertroffen (statt 1.5 % waren es 3.51 %). Weil aber gleichzeitig die Bevölkerungszahl nicht wie erwartet stieg, blieb der Steuerertrag insgesamt um 0.8 Mio. Franken unter dem Budget. Der Einwohnerrat nahm aber zur Kenntnis, dass es sich dabei um einen Verzögerungseffekt und nicht um eine Trendwende handelt. Diesen Schluss zog er aus einer Analyse der Gemeinderates der Wegzüge aus Kriens. Bei einem grossen Teil der Weggezogenen handle es sich um Einzelpersonen, die im nach wie vor angespannten Krienser Wohnungsmarkt kein passendes Angebot gefunden hätten. Der extrem tiefe Leerwohnungsbestand übe Druck auf die Wohnungspreise aus.

Korrigiert haben das Minus bei den Steuererträgen zu einem wesentlichen Teil die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern, aus den Erbschaftssteuern sowie die gute Budgetdisziplin in allen Departementen. Die Investitionsrechnung der Gemeinde Kriens selber schloss bei 26.2 Mio. Franken, rund 6 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Rund die Hälfte der investierten Mittel flossen ins Bildungswesen, wo Schulanlagen saniert (Kirchbühl, Feldmühle) oder mit modularen Schulbauten erweitert wurden (Roggern, Kuonimatt). Weitere grössere Investitionsprojekte der Gemeinde betrafen Strassen- und Wasserleitungs-Sanierungen sowie Gewässerverbauungen.

Das Parlament diskutierte verschiedene Positionen aus der Rechnung. Insgesamt zeigte sich das Parlament mehrheitlich zufrieden insbesondere auch mit den Perspektiven. Verschiedene Voten mahnten trotzdem, dass es weitere Anstrengungen brauche, um die Gesundung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Dies zum einen wegen des nach wie vor grossen Investitionsbedarfs, zum anderen aber auch wegen des finanzpolitischen Umfeldes, das auch die Gemeinde Kriens vor enorme Herausforderungen stelle.

Verselbständigung der Heime

«Ja» gesagt hat das Parlament auch zum zweiten wichtigen Geschäft des Tages: Zur Verselbständigung der Heime Kriens. Das Krienser Stimmvolk soll nun am 24. September 2017 über dieses Geschäft befinden können. Der Einwohnerrat stimmte einem entsprechenden Antrag auch bei der zweiten Debatte zu. Diese war nötig geworden, weil das Handelsregisteramt des Kantons Luzern und die Dienststelle Steuern im Nachgang zur ersten Debatte im Einwohnerrat verschiedene Anpassungen und Präzisierungen am Gründungsvertrag für die Aktiengesellschaft empfohlen hatte. Dioese sind in der Zwischenzeit in die Dokumente eingebarbeitet worden, die jetzt Grundlage bildeten für die Debatte im Einwohnerrat. Dabei ging es in erster Linie um die Kompetenzabgrenzung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Einwohnerrat.

Hauptdiskussionspunkt in der zweiten Ratsdebatte zu diesem Thema war die Frage , wie es für die Mitarbeitenden nach Ablauf der vierjährigen Frist der Besitzstandswahrung weitergehen soll. Zwei Vorschläge standen zur Diskussion: der Rahmenvertrag für die Mitarbeitenden wird in einen ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) überführt, oder die dannzumaligen Mitarbeitenden bestimmen zusammen mit dem Verwaltungsrat über die weitere Art der Regelung. Einem Antrag der CVP, der dieses Vorgehen im Gründungsvertrag festhalten wollte, wurde zugestimmt. Der Antrag der SP, welche zwingend einen GAV wollte, wurde jedoch bereits im Eintreten abgelehnt. Der Einwohnerrat stimmte dem Geschäft letztlich mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Das Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung