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Einwohnerrat: Ja zu Internet-Formular für Anliegen

Einwohnerrat Kriens: Anliegen über Homepage-Formular einbringen

Nicht aufwändige Verfahren nach politischen Vorstössen, sondern einfache und pragmatische Lösungen: Das strebt die Gemeinde Kriens an und wird auf der Website ein Formular online stellen, auf dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Anliegen einbringen können. Dies hat der Gemeinderat aufgrund eines Postulates vorgeschlagen. Der Einwohnerrat ist diesem Vorschlag an seiner Sitzung vom Donnerstag gefolgt.

Instrumente zur politischen Mitwirkung gibt es genug. Diese Meinung teilten die Mitglieder des Einwohnerrates. Selbst Jugendliche vor dem Stimm- und Wahlalter oder Personen ohne Stimmrecht (z.B. Ausländerinnen und Ausländer) hätten über die Petition schon heute eine einfache Möglichkeit, Anliegen in die politischen Prozesse einzubringen. Und dies ohne Hindernisse. Eine Mehrheit des Parlamentes war deshalb bei der Diskussion eines Vorstosses von Davide Piras (JCVP) der Meinung, dass es keine zusätzlichen Instrumente brauche.

Hingegen fand es eine Mehrheit des Einwohnerrates eine gute Idee des Gemeinderates, ein strukturiertes Gefäss zu schaffen, in dem die gesamte Bevölkerung Anliegen einbringen könne. Was heute über das normale Kontaktformular schon täglich passiert, soll in Zukunft eine konkrete Form des Kontaktes mit Bürgerinnen und Bürgern werden. Diese sollen in Zukunft über ein elektronisches Formular im Internet Anliegen an die Verwaltung herantragen können.

Diese werden dort nach festgelegten Abläufen bearbeitet und beantwortet. Gemeindeschreiber Guido Solari, der diese Beantwortung mit den jeweiligen Fachverantwortlichen koordiniert, kann allerdings nicht die Umsetzung jedes Anliegens, sehr wohl aber die Beantwortung der Anfragen garantieren. Dies, so fand der Einwohnerrat, sei eine gute Form, wie auf einer niederschwelligen Ebene Mitbestimmung und der direkte Kontakt zur Verwaltung ermöglicht werde. Fällt die Beantwortung aus der Sicht der Betroffenen nicht zufriedenstellend aus, gäbe es noch immer die ordentlichen Wege über eine Petition oder über ein Mitglied aus dem Parlament.

Das Kurzprotokoll der Sitzung