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Einwohnerrat Kriens: Verschärfte Schuldenbremse ist nicht nötig

Einwohnerrat Kriens: Verschärfte Schuldenbremse ist nicht nötig

Der Krienser Einwohnerrat ist gegen die kommunale Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben in der Finanzpolitik. Das Parlament erklärte eine von der FDP.Die Liberalen Kriens eingereichte Gemeindeinitiative «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» zur Einführung einer Schuldenbremse teilweise für ungültig, da sie gegen kantonales Recht verstosse. Die verbleibenden Forderungen lehnt das Parlament ab. Ein Krienser Alleingang sei nicht nötig, da die ab 2018 für alle Luzerner Gemeinden neu geltenden gesetzlichen Grundlagen die Mehrheit der aufgestellten Forderungen der Initiative ohnehin erfüllen werden.

Am 1. Januar 2018 tritt für alle Gemeinden des Kantons Luzern eine neue gesetzliche Grundlage in Kraft: Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). Das Gesetz ist das Kernstück des auf nationaler Ebene erneuerten harmonisierten Rechnungslegungsmodels (HRM2), das die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand realitätsnah abbilden und so Vergleichswerte schaffen soll.

Das FHGG ist als Steuerungsinstrument gedacht, das die Gemeinden unter anderem zu ausgeglichenen Jahresrechnungen verpflichtet. Eine Verschuldung ist für grössere Investitionen vorübergehend erlaubt, muss aber innerhalb vorgegebener Fristen wieder korrigiert und abgetragen werden. Das neue FHGG ersetzt damit die heutige Regelung, die aus den Siebzigerjahren stammt. Die neue Gesetzgebung verschärft die Auflagen für Gemeinden und stellt finanzpolitisch höhere Anforderungen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeindeinitiative zu beurteilen, die unter dem Titel «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» von der FDP.Die Liberalen Kriens eingereicht wurde. Die Initiative verlangt, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde Kriens Einschränkungen unterworfen werden soll, die über die im FHGG festgelegten Vorgaben hinausgehen.

Im Rahmen seiner Überlegungen zur Gemeindeinitiative hat der Gemeinderat Kriens seine heute gültige Aufgaben- und Finanzplanung für die Jahre 2016 – 2020 mit den ab 2018 geltenden neuen Rahmenbedingungen überprüft. Dabei konnte er feststellen, dass die Ziele der neuen Gesetzgebung bereits weitgehend eingehalten werden. Die langfristige Finanzplanung der Gemeinde Kriens sieht im Jahr 2018 die Trendwende und ab 2019 als Folge des Wachstums wieder Ertragsüberschüsse, die zur Schuldentilgung eingesetzt würden.

Weil einzelne Forderungen der Initiative mit kantonalem Recht nicht vereinbar seien, hat der Einwohnerrat die Initiative teilweise für ungültig erklärt und die restlichen Forderungen zur Ablehnung emfohlen. Das Parlament zeigte sich überzeugt, dass die neuen Vorgaben des FHGG vollumfänglich genügen, um die Ziele der Initiative zu erreichen. Eine zusätzliche Verschärfung sei weder nötig noch sinnvoll. Die für eine wirkungsvolle Schuldenbremse nötigen, automatischen Sanktionierungsregeln führten zudem zu einer unnötigen Einschränkung des Handlungsspielraumes für die Gemeinde. So müssten bei einer Annahme der Initiative verschiedene heute laufende Projekte (Zentrumsbauten, Schulhaussanierungen) per sofort abgebrochen werden, um die in der Initiative geforderten Werte zu erreichen. Weitere finanzpolitische Fesseln seien zudem gerade auch mit Blick auf die heute noch ungewissen Auswirkungen der kantonalen Finanzsituation unklug.

Nach der Behandlung im Parlament im vergangenen September hat der Gemeinderat nun auch noch die rechtliche Beurteilung durch den Kanton Luzern eingeholt. Diese lag bei der damaligen Behandlung im Einwohnerrat nur mündlich vor. In seiner Beurteilung nun stützt das kantonale Finanzdepartement die Einschätzung des Krienser Gemeinderates, wonach Teile der Initiative mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar seien. Es betont aber auch, dass diese inhaltliche Beurteilung keine rechtlich bindende Vorprüfung für den gesamten Initiativinhalt darstelle. Dies zu beurteilen sei Sache des Krienser Einwohnerrates. Ob das Initiativbegehren effektiv gegen übergeordnetes Recht verstosse, könne und dürfe der Kanton Luzern erst nach einer allfälligen Stimmrechtsbeschwerde beurteilen.

Nun wird sich das Krienser Stimmvolk noch mit dem Volksbegehren befassen. Gemeinderat und Einwohnerrat werden dabei diese klar ablehnende Haltung vertreten. Dem Initiativkomitee steht es frei, gegen die Teilungültigkeitserklärung eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat einzureichen.

Das Kurzprotokoll der Sitzung