2018 - 8. März

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Ratsprotokolle

Die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 2. November 2017 und 14. Dezember 2017 wurden genehmigt. Sie sind auf www.einwohnerrat-kriens.ch nachzulesen.

Tagesstrukturen

Der Einwohnerrat gab grünes Licht für die Integration der Tagesstrukturen in die Volksschule Kriens. Er stimmte einer geänderten Kontogruppe (219.05) zu. Dies ist nötig, weil die Übernahme der Horte schon im Sommer 2018 und damit mitten im laufenden Budgetjahr erfolgen wird. Mit diesem schnellen Handeln stellt Kriens sicher, dass die Tagesstrukturen nahtlos mit der bisherigen Betreuungsqualität weitergeführt werden können, obschon sich die bisherige Betreiberin zurückgezogen hat. Mit umfangreichen Informationen zur Neuausrichtung der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen behandelte der Einwohnerrat gleichzeitig die Interpellation von Räto Camenisch (SVP) und die Interpellation von Erwin Schwarz (FDP). Die Neuausrichtung biete die Chance, dass Schule und Betreuung näher zusammenrücken und so ihre Angebote optimal aufeinander abstimmen können. Zudem könnten personelle und infrastrukturelle Synergien genutzt werden. In der Debatte wurde das langjährige Wirken des gemeinnützigen Frauenvereins gewürdigt. Der politische Prozess hingegen wurde kritisiert, da das Parlament keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat. In der kontroversen Debatte appellierten SVP und FDP an den freien Markt und stellten sich gegen die Übernahme. Auf Initiative von CVP und SP, welche die Tagesstrukturen per Augustsichern wollten, wurde der Antrag letztlich mit 18:10 Stimmen angenommen. Auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung beschloss der Einwohnerrat zudem, dass der Gemeinderat im 2. Quartal 2021 einen Wirkungsbericht vorzulegen hat. Überwiesen wurde zudem eine Bemerkung der FDP-Fraktion, wonach die Einnahmen und Ausgaben der Tagesstrukturen inskünftig in Jahresrechnung und Budget transparent aufzuzeigen seien.

Öffnungszeiten der Verwaltung

Kriens prüft zurzeit im Detail, wie die Öffnungszeiten der Zentralen Verwaltung im neuen Zentrum Pilatus gestaltet werden sollen. Im Sinne eines Pilotversuchs soll die Verwaltung ab 2019 jeweils am Mittwoch durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein, am Freitag hingegen bereits um 15 Uhr zu schliessen. Diese Idee soll sicherstellen, dass auch auswärts Arbeitende die Möglichkeit haben Termine auf der Verwaltung wahrzunehmen. Gleichzeitig können die Arbeiten im Backoffice auch ohne Personalausbau bewältigt werden. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat das Postulat von Martin Heiz (SVP).

Adressänderung auch elektronisch melden

In Kriens sollen bereits ab 1. Juni 2018 Adressänderungen auch elektronisch via Internet gemeldet werden können. Kriens nimmt in einem Pilotprojekt an der Einführung dieses Angebotes «eUmzugLU» teil, an dem sich verschiedene Gemeinden der Agglomeration Luzern beteiligen. Das Verfahren, das zusätzlich zur bisherigen Form mit einem Besuch am Schalter der Einwohnerservice eingeführt wird, soll die administrative Abwicklung eines Wohnungswechsels vereinfachen. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Beat Tanner (FDP).

Keine Fachbegleitung für Beschaffungen

Der Gemeinderat stellt sich gegen eine generelle Pflicht, bei Bauprojekten externe Fachbegleitungen für die Wahl der Unternehmer einzuführen. Die Arbeitsvergabe erfolge jeweils nach den Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens. Damit würde ausreichend sichergestellt, dass umfangreiche Entscheidungs-Kriterien zur Anwendung gelangen und nicht einzig der Preis eine Rolle spiele. Dazu würden fallweise schon heute Fachexperten beigezogen, wenn dies etwa die Komplexität eines Auftrages nötig mache. Damit beantwortete der Einwohnerrat die Fragen aus einem Postulat von Enrico Ercolani (FDP).

Fuss- und Radwegverbindungen in Kriens

Der Gemeinderat setzt sich bei Bauprojekten stets für sichere Lösungen bei den Fuss- und Radwegverbindungen ein. Dies betrifft auch die Baustelle Mattenhof 1, deren Signalisation und Absicherung Michael Portmann in einem dringlichen Postulat bemängelte. Der Gemeinderat zeigte am konkreten Beispiel auf, wie sich die Gemeinde bei Bauprojekten mit Bauherrschaften abspreche. Die Erfahrung zeigte zudem, dass selbst bezüglich Sicherheit optimale Alternativrouten als Umwege betrachtet und nicht genutzt würden.

Nebenberufliche Mandate der Gemeinderats-Mitglieder

Der Krienser Gemeinderat kann in der Geschäftsordnung festschreiben, wie seine Mitglieder mit Entschädigungen umzugehen haben, die sie aus nebenerwerblichen Mandaten erhalten. Dabei definiert der Gemeinderat eine Abgrenzung zwischen haupt- und nebenerwerblichen Einkünften. Die Regelung sieht vor, dass die Gemeinderäte Nebeneinkünfte aus hauptberuflichen Tätigkeiten (zum Beispiel die Vertretung in Verbänden) der Gemeindekasse abliefern müssen. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten bleiben zu 60 Prozent beim betreffenden Mitglied, 40 Prozent gehen in einen Pool. Dieser wird geäufnet, um andere Mitglieder für kaum oder gar nicht entlöhnte Nebenmandate zu entschädigen. Allerdings gilt bis 2020 für Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) eine Übergangsregelung: Sie dürfen ihre Nebeneinkünfte vollumfänglich behalten, weil sie bei der vergangenen Departementsreform ihre Arbeitspensen reduziert haben, ohne tatsächlich entlastet worden zu sein.

Mit dem Bericht nahm der Gemeinderat Stellung zu einem dringlichen Postulat von Erich Tschümperlin (Grüne). Dazu beantwortete er eine Interpellation von Martin Zellweger (SVP). Bei der Gestaltung einer langfristigen Regelung will das Parlament vermehrt mitreden. Dazu wurden zwei Vorstösse eingereicht (siehe dort)

Parlamentarische Vorstösse

Folgendes Geschäft wird zur Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Dringliche Motion Camenisch (SVP): Anpassung des Besoldungsreglementes des Gemeinderates (23 Ja, 1 Nein): Der Gemeinderat muss nun dem Parlament mit einem Bericht und Antrag einen Vorschlag unterbreiten, wie er Pensen und Besoldungen in Zukunft regeln will. Der Prozess soll ergebnisoffen geführt werden.

Folgender Vorstoss wird nicht weiterbearbeitet:

  • Dringliche Motion Spörri (SP): 500 % Stadtrat (12 Nein, 11 Ja, 1 Enthaltung)

Verabschiedung

Davide Piras (JCVP) ist nach 4 Jahren aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. Er wurde aus dem Parlament verabschiedet. Seine Nachfolgerin wird für den Rest der Amtsperiode 2016/2020 Ursula Wendelspiess.

Die weiteren Geschäfte wurden aus Zeitmangel abtraktandiert.