2018 - 28. Juni

Unter der Leitung von Rolf Schmid (CVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Einwohnerratsprotokolle

Die ausführlichen Wortprotokolle der Ratssitzungen vom 8. März 2018 und 26. April 2018 wurden genehmigt. Sie werden auf www.einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

Planungsbericht: Schulraum 2018 - 2028

Der Einwohnerrat nahm einen Bericht des Gemeinderates zur Schulraumplanung zur Kenntnis. Der Gemeinderat zeigte darin auf, wie sich das geplante Bevölkerungswachstum auf die Zahlen der Kindergarten und Schulkinder auswirken wird und wie Kriens diese Herausforderung meistern wird. Der Gemeinderat will dies in erster Linie durch eine Stärkung der bestehenden Schulzentren realisieren und zeigt im Planungsbericht auf, wie die dafür nötigen Raumkapazitäten geschaffen werden können. Einzige Ausnahme ist mittelfristig das Gebiet LuzernSüd, wo ein neuer Schulstandort geprüft werden soll. Im Rahmen der Diskussion hat der Einwohnerrat 4 Bemerkungen an den Gemeinderat überweisen. Diese verlangen Prüfungen verschiedener Anliegen. Zum einen soll aufgezeigt werden, wie und wo der Gemeinderat einen Ersatz für die Krauerwiese realisieren kann. Weiter soll der Gemeinderat prüfen, ob mit einem Neubau Meiersmatt und Aufstockung der Schulanlage Roggern der benötigte Schulraum geschaffen werden kann, ohne dass ein Neubau in Luzern Süd nötig ist. Weiter ist zu prüfen, welche Möglichkeiten die Pilatus-Arena für den Schulsport bietet. Zuletzt wird der Gemeinderat eingeladen, für die Landsicherung die Gebiete“ewl Schlund“ und Schellenmatt anzuschauen und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Horw zu klären.

Schrittweiser Ausbau der Tagesstrukturen

In Kriens sollen die Tagesstrukturen in den kommenden Jahren schrittweise weiter ausgebaut werden. In einem Planungsbericht zeigt der Gemeinderat auf, wie er sich hier das weitere Vorgehen im Rahmen der budgetierten Möglichkeiten vorstellt. Der geplante Ausbau wird nach der operativen Übernahme der Schülerhorte durch die Schule im Jahr 2019 mit der Übernahme der Mittagstische Gabeldingen, Obernau und Kuonimatt fortgesetzt. Ziel ist es, in allen Schulzentren entsprechende Angebote zu führen. Für den Gemeinderat ist dies ein Bekenntnis zu einem offenen, modernen und wirtschaftsfreundlichen Gesellschaftsbild, erleichtern doch Tagesstrukturen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hilfsmittel für Sehbehinderte im öffentlichen Raum

Im neuen Stadthaus, bei viel frequentierten Bushaltestellen entlang der Luzernerstrasse, im Jugend- und Kulturzentrum Schappe, beim Eingang ins Parkbad sowie bei den Einkaufszentren Schappe und Hofmatt sollen Markierungen realisiert werden, welche auch sehbehinderten oder blinden Menschen das Bewegen im öffentlichen Raum ermöglichen. Mit diesem Hilfsmittel (visuell-taktile Markierungen) möchte Kriens einen Beitrag leisten, um diesen Menschen den Alltag in Kriens zu erleichtern. Der Gemeinderat beantwortete damit ein Postulat von Michael Portmann (SP)

Abbruch der Naturkegelbahn

Die Naturkegelbahn beim Naturfreundehaus auf der Krienseregg wird wohl abgebrochen. Der Gemeinderat hatte versucht, zwischen der Betreiberin und der Pro Natura mit einem runden Tisch zu vermitteln. Pro Natura hatte den Entscheid des Gemeinderates angefochten, die Kegelbahn zu dulden, obwohl diese nach heutigem Recht nicht bewilligt werden kann. Mit Blick auf mögliche Prozessrisiken und Kosten hatten die Betreiber in der Folge in den Abbruch eingewilligt. Politische Kräfte (so unter anderem das Postulat von SVP-Politiker Patrick Koch) hatten dennoch versucht, die Anlage als ehemaliges Kulturgut doch noch zu retten. Pro Natura stellte sich mit Verweis auf die geltenden Bestimmungen im Krienser Hochwald aber gegen einen Kompromiss am heutigen Standort und der Kanton Luzern gegen einen Bau an einem neuen Standort ausserhalb der Bauzone. Der Gemeinderat musste deshalb mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass seine Vermittlungsbemühungen zur Rettung der Anlage gescheitert seien.

Grosshof-Asylzentrum: Sturm hat sich gelegt

Es ist wieder Ruhe eingekehrt im neu eröffneten Durchgangszentrum Grosshof. Kurz nach dem Bezug hatten im vergangenen Januar Jugendliche ihren Unmut über Veränderungen Luft gemacht und hatten im Zentrum randaliert. Diese Ereignisse haben Alfons Graf (SVP) dazu veranlasst in einer Interpellation verschiedene Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Dieser hat die Fragen nun beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Unruhen auf interne Veränderungen nach dem Umzug vom Motel-Standort in den Grosshof zurückzuführen gewesen seien. Inzwischen hätten sich Betreuungspersonen und Jugendliche aber ausgesprochen, der Betrieb des Zentrums laufe wieder problemlos.

Sanierung der Rengglochstrasse

Der Krienser Gemeinderat ist grundsätzlich froh, dass der Kanton Luzern das Projekt zur Sanierung der Rengglochstrasse vorantreibt. Die Strasse sei ein wichtiges Element in der Erreichbarkeit von Kriens. Gleichzeitig gelte es aber auch den Lärmschutz für die Anwohner zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sei der Gemeinderat daran, mit der Bauherrin, dem Kanton Luzern, den Einbau eines Flüsterbelages zu besprechen. Gegen den geplanten Strassenausbau habe die Gemeinde in dieser Frage deshalb vorsorglich Einsprache erhoben. Mit diesen Ausführungen hat der Gemeinderat eine Interpellation von Bruno Bienz (Grüne) beantwortet.

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Vorstösse werden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • dringliches Postulat Nyfeler: Verbesserung der Sicherheit bei der ausgefallenen Lichtsignalanlage Horwer/Arsenalstrasse und Lauererzweg
  • Motion Ercolani: Fachbegleitungen für Beschaffungen
  • Motion Ercolani: Änderung Art. 8 im Beschaffungsreglement

Folgender Vorstoss wird nicht weiterbearbeitet:

  • Motion Ercolani: Änderung Art. 9 im Beschaffungsreglement; Beurteilungsmatrix für Arbeiten im Baugewerbe

Aufgrund der Zeit wurden die Traktanden 12 – 15 abtraktandiert.

Verabschiedung

Leo Sigg (GLP)wurde nach dessen Rücktritt aus dem Parlament verabschiedet.