2017 - 28. September

Kurzprotokoll

Protokolle

Die Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen vom 13. April 2017 und 18. Mai 2017 wurden genehmigt. Alle Wortprotokolle der Einwohnerrats-Verhandlungen werden jeweils auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch publiziert.

Fragestunde

In der Fragestunde haben die Mitglieder des Gemeinderates Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates beantwortet.

Neue Gemeindeordnung

Der Krienser Einwohnerrat hat die Revision der Gemeindeordnung in einer ersten Lesung besprochen. Für die zweite Lesung hat er verschiedene Bemerkungen und Anträge gemacht, welche jetzt vom Gemeinderat bearbeitet werden. Im Kern war das Parlament mit der Stossrichtung der neuen Gemeindeverfassung einverstanden. Die Teilrevision war nötig geworden, weil die Einführung des Finanzhaushaltsgesetzes Anpassungen erforderlich machte. Kriens nutzte die Gelegenheit, um die Gemeindeordnung auch auf die Linie der langfristigen Ausrichtung der Gemeinde nach Strategie und Legislaturprogramm zu bringen. Gleichzeitig wurde das Postulat von Beat Tanner (FDP) zur Einführung eines Finanzhaushaltsreglements mit HRM2 behandelt und in der 2. Lesung zur Abschreibung empfohlen. Die Mehrheit des Parlaments war der Meinung, dass zuerst mit dem FHGG Erfahrungen gesammelt werden sollen. Erst dann soll darüber befunden werden, ob zwischen Gemeinderat und Einwohnerrat weiterer Regelungsbedarf in Finanzfragen besteht.

Strategie

Der Einwohnerrat hat das vom Gemeinderat erarbeitete Legislaturprogramm für die Zeit bis 2020 und die auf die kommenden 10 Jahre ausgelegte Gemeindestrategie zur Kenntnis genommen. Das Parlament würdigte die langfristig ausgelegte, strategische Planung. Mit der Einführung von HRM2 ab 2019 wird es sogar Pflicht für jede Luzerner Gemeinde, eine Gemeindestrategie zu definieren.

Gemeinderats-Löhne limitieren

Der Einwohnerrat behandelte die Gemeindeinitiative der SVP für eine Festsetzung der Löhne auf Fr. 160‘000.00 für ein 80 %-Pensum. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, die Initiative anzunehmen. Er zeigt aber auf, dass für den Lohnausfall gewisse bisher freiwillige Verzichte aufgehoben werden sollen. Gemäss Reglement hat der Gemeinderat Anspruch auf eine Spesenpauschale von 5 %. Diese soll wieder ausgerichtet werden. Weiter schlägt der Gemeinderat eine Neuregelung der Entschädigung aus Mandaten vor. Die Vorlage wurde sehr kontrovers diskutiert. So störte sich vor allem die SVP an den Kompensationsmassnahmen. Die Grüne-Partei wollte eine Beschränkung der Entschädigung aus Mandaten. Die weiteren Fraktionen hingegen standen hinter dem Antrag des Gemeinderates.

Gleichzeitig wurden folgende Vorstösse behandelt (nur der Erste ist im Bericht und Antrag integriert):

  • Motion B. Bienz: Besoldungsreglement Gemeinderat Kriens . Dieser Vorstoss wurde abgeschrieben.
  • Dringliche Motion Camenisch: Änderung Besoldungsreglement Gemeinderat Kriens vom 28. Januar 1991. Der Vorstoss wurde nicht überwiesen.
  • Dringliches Postulat Tschümperlin: Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Der Vorstoss wurde überwiesen und der Gemeinderat wird einen Bericht erstellen.
  • Dringliches Postulat Graber: Faire Regelung bei Nebeneinkünften des Gemeinderates. Der Vorstoss wurde nicht überwiesen.

Nachdem der Einwohnerrat der Gemeindeinitiative zugestimmt hat, findet die Umsetzung mit einem Lohn von Fr. 160‘000.00 für ein 80 % Pensum für ein Mitglied des Gemeinderates ohne Volksabstimmung auf den Zeitpunkt gemäss Initiativtext statt.

Staufrei-Initiative

Der Einwohnerrat hat die Initiative für gültig erklärt und lehnt diese aber ab. Mit der gleichzeitig behandelten Motion Lammer „Gemeindeinitiaitve für ein staufreies Kriens“ wird das Anliegen der Initiative aufgenommen. Diese soll im Rahmen der weiteren Behandlung der Thematik aufgenommen werden. Ziel der Motion ist es, die Erkenntnisse der Planungen in einen Verkehrsrichtplan darzustellen. Sofern die Initianten die Initiative nicht zurückziehen, findet im Frühling 2018 eine Volksabstimmung statt. Gleichzeitig wurde die dringliche Motion Lammer: Gemeindeinitiative: Für ein staufreies Kriens (Nr. 064/17) behandelt, welche dem Gemeinderat zur Weiterbearbeitung überwiesen wurde.  

Immobilienstrategie der Gemeinde

Im Zusammenhang mit der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) werden auch in Kriens alle bebauten und unbebauten Grundstücke inventarisiert und nach vergleichbaren Kriterien in einem Immobilienportfolio erfasst. Ob dabei neben den Arealen Bosmatt und Mülirain, die im Rahmen des Zentrumsprojektes «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» verkauft werden sollen, weitere Grundstücke zum Verkauf stehen, soll eine Immobilienstrategie zeigen. Diese will der Gemeinderat aufgrund der jetzt ausgearbeiteten Situationsanalyse vornehmen und dann mit dem Einwohnerrat besprechen. Diese Perspektiven zeichnete der Gemeinderat in einem Bericht, mit dem er ein Postulat von Thomas Lammer (FDP) beantwortete.

Bekenntnis zu Toleranz in Krienser Schulzimmern

Der Krienser Gemeinderat bekennt sich zu Toleranz in Krienser Schulzimmern auch in Bezug auf religiöse Symbole. Eine politische Regelung oder gar eine einseitige Umsetzung will er aber nicht. Wo und welche religiösen Symbole in den Klassenzimmern angebracht werden, soll von der Schule selber unter Miteinbezug der Kinder im interkonfessionellen Fach «Ethik und Religion» festgelegt und im Leistungsauftrag der Schule festgeschrieben werden. Mit dem Bericht zeigte der Gemeinderat seine offene Haltung und nahm Bezug auf ein Postulat von Alfons Graf (SVP), das im Dezember 2016 zur Berichterstattung überwiesen worden war.

Parlamentarische Vorstösse

Folgendes Geschäft wurde zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • - Dringliches Postulat Portmann (SP): Sichere Fuss- und Radwegverbindungen in Kriens

Folgendes Geschäft wurde nicht überwiesen und wird nicht weiterbearbeitet:

  • Motion Rösch (FDP): Planungskredit für Neubau Restaurant Parkbad Kleinfeld

 

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.