2016 - 29. September

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Gemeinderat Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder beantwortet.

Tourismusreglement

Der Einwohnerrat hat ein Tourismusreglement für die Gemeinde Kriens erlassen. Kriens bekennt sich damit zu einer nachhaltigen Tourismusförderung, die gezielt die Einzigartigkeit des Erlebnisraumes ins Zentrum stellen will. Die Erträge aus Kurtaxen und Beherbergungsabgaben, die ebenfalls im Reglement festgelegt werden, sollen für Projekte eingesetzt werden, die den Namen Kriens über die Gemeindegrenzen hinaus tragen.

Gemeindeinitiative: Klärung vor Entscheid

Der Einwohnerrat hat die Behandlung einer Gemeindeinitiative der FDP zur Einführung einer Schuldenbremse an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser will die Initiative teilweise für ungültig erklären lassen, weil deren Forderungen gegen kantonales Recht verstossen. Die entsprechenden Argumente liegen dem Gemeinderat aber nicht schriftlich in Form eines Gutachtens vor, sondern beruhen lediglich auf mündlichen Aussagen. Deshalb hat das Parlament das Geschäft zurückgewiesen und den Gemeinderat damit beauftragt, bei den Kantonalen Stellen ein Rechtsgutachten einzuholen. Erst nach dieser juristischen Klärung soll das Geschäft auch inhaltlich im Parlament besprochen werden.

Sonderkredit Sanierung Unwetterschäden Hergiswald

Der Einwohnerrat bewilligte einen Sonderkredit in der Höhe von 2.9 Mio. Franken zur Sanierung der Hangrutschungen im Hergiswald. Im Sommer 2014 war es bei einem Unwetter zu massiven Schäden an der Strasse gekommen, als ein Waldstück ins Rutschen gekommen war. Die Gemeinde Kriens hatte die Strasse im Rahmen eines Sofortmassnahmen-Paketes wieder befahrbar gemacht. Der Sonderkredit jetzt dient dazu, die in der Zwischenzeit am Hang festgestellten zusätzlichen Folgeschäden auch noch zu beseitigen und die Strasse insbesondere auch im Winter wieder sicher zu machen. Nach dem Entscheid des Einwohnerrates steht fest, dass sich Bund und Kanton ebenfalls an den Kosten beteiligen werden, womit die Gemeinde Kriens für die Beseitigung der Unwetterschäden an dieser Stelle 420'000 Franken übernehmen muss.

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat B. Bienz: Ideenwettbewerb für die Neunutzung des Güterschuppens
  • Postulat B. Bienz: Strategie für Nutzung des Schloss Schauensee

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

  • Postulat Staub: Öffentliche Ausschreibung und minimierte Restfinanzierung bei den hauswirtschaftlichen (nicht-KLV-pflichtigen) Leistungen der Spitex

Handwerkerzentrum in Kriens

Entsteht in Kriens auf dem Areal der Andritz Hydro dereinst einmal ein Handwerkszentrum – oder zumindest eine gemischte Nutzung von Wohnen und Arbeiten? Möglich, sagt der Gemeinderat. In seiner Beantwortung eines Postulates von Bruno Bienz (Grüne) verweist er auf eine Machbarkeitsstudie, welche die heutige Grundeigentümerin machen liess. Der Gemeinderat zeigt sich bereit, diesen politischen Prozess zu begleiten und ist offen für neue Nutzungsformen. Diese werden möglich, weil die Nachfolgerin der ehemaligen Bell Maschinenfabrik, die Andritz Hydro, die Produktion bis Ende 2016 aus drei Werkhallen im Krienser Ortszentrum ins Ausland verlegen wird. Der Gemeinderat ist mit der Andritz Hydro in engem Kontakt.

Parkhaus im Zentrum Pilatus bleibt privat

Das Parkhaus im neuen Zentrum Pilatus, das aktuell gerade gebaut wird, soll im Prinzip wie geplant privat bleiben. Im neuen Alterszentrum Lindenpark, in der Hofmatt und bei der «Linde» seien drei öffentliche Parkhäuser in unmittelbarer Nähe vorhanden. Dazu sind direkt vor dem Gebäude Kurzzeitparkplätze geplant. Mehr Parkplätze sollen aber nicht erstellt werden. Dies erklärte der Gemeinderat bei seiner Beantwortung eines Postulates von Martin Heiz (SVP). Im Rahmen des Nutzungskonzeptes soll aber gleichwohl geprüft werden, ob das Parkhaus technisch so zugänglich gemacht werden soll, dass es vorübergehend für Kunden der Läden oder Dienstleiser im Gebäude nutzbar wäre.

Kantonale Sparpakete dürfen Gemeindefinanzen nicht gefährden

Der Gemeinderat Kriens wehrt sich gegen zusätzliche finanzielle Belastungen durch die kantonalen Sparpakete. Er ist dabei in guter Gesellschaft, schliesst er sich damit doch den Aktivitäten des Verbandes der Luzerner Gemeinden an, der sich dezidiert einsetzt für eine budgetneutrale Umsetzung des kantonalen Sparpaketes «KP17». Damit beantwortet der Gemeinderat eine Interpellation von Beat Tanner (FDP). Der Gemeinderat geht deshalb nach wie vor davon aus, dass seine mittelfristige Finanzplanung keine heute vorhersehbaren Korrekturen nötig habe und bis 2018 wieder schwarze Zahlen möglich sind. Auch sei eine Steuererhöhung aus heutiger Sicht bis mindestens 2020 kein Thema.

Neues Gemeindehaus: Sparpotenzial beim Innenausbau

Die Gemeinde Kriens setzt alles daran, dass die Einrichtungs- und Betriebskosten im neuen Zentrum Pilatus die budgetierten Kosten nicht überschreiten. Dies, auch wenn der Kanton Luzern in der Zwischenzeit entschieden hat, den Polizeiposten im Schappecenter-Gebäude unterzubringen. Am Grundsatz, eine kundenfreundliche Verwaltung mit zentralem Gemeindebüro zu schaffen, will der Gemeinderat deshalb festhalten. Mit diesen Angaben beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Peter Portmann (SVP).

Alle weiteren Geschäftewurden aus Zeitmangel abtraktandiert.