2017 - 18. Mai

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Gemeinderat Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder beantwortet.

Jahresrechnung 2016

Der Einwohnerrat nahm die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis. Sie schliesst wie geplant mit einem Mehraufwand von 2.49 Mio. Franken. Die hohe Budgettreue in allen Departementen kompensiert die zeitlich verzögert eintreffenden Steuereinnahmen. Eine Mehrheit des Parlamentes zeigte sich aber zufrieden mit der heute absehbaren Entwicklung, die gemäss langfristiger Planung nach wie vor auf Kurs ist.

Verselbständigung Heime

Das Krienser Stimmvolk soll nun am 24. September 2017 über die Verselbständigung der Heime Kriens befinden können. Der Einwohnerrat stimmte einem entsprechenden Antrag auch bei der zweiten Debatte zu und genehmigte dabei Anpassungen und Präzisierungen am Gründungsvertrag für die Aktiengesellschaft, welche das Handelsregisteramt des Kantons Luzern und die Dienststelle Steuern im Nachgang zur ersten Debatte im Einwohnerrat vorgeschlagen hatten. Der Einwohnerrat stimmte dem Geschäft letztlich mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Folgt ihm das Krienser Stimmvolk dieser Mehrheit des Parlamentes, werden die Heime Kriens per 1.1.2018 verselbständigt und neu in einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Aktiengesellschaft geführt.

Zukunft des ehemaligen Güterschuppens

Ein Ideenwettbewerb soll zeigen, wie der ehemalige Güterschuppen am Kopf des heutigen Baufeldes für das neue Zentrum Pilatus sinnvoll genutzt werden könnte. Dabei soll nicht nur der alte Schuppen, sondern die gesamte Liegenschaft bis zur Schachenstrasse in die Überlegungen einbezogen werden und eine verbindende Rolle zwischen Bellpark und neuem Gemeindeplatz einnehmen. Der Gemeinderat möchte das Projekt allerdings erst nach Abschluss der Zentrumsarbeiten starten . Teil der Überlegungen müsse dabei auch die Finanzierung eines Projektes sein. Mit diesem Bericht beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Bruno Bienz (Grüne).

Luzerner Carparkplätze in Kriens

Die Gemeinde Kriens verfolgt Überlegungen kritisch, wenn die Stadt Luzern Varianten prüft, auf Krienser Gemeindegebiet Parkplätze für Tourismus-Cars zu schaffen. Konkrete Gespräche aber hätten zwischen der Stadt Luzern und Kriens bisher zu diesem Thema aber nicht stattgefunden. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Erwin Schwarz (FDP).

Kompetenzen Parlament mit dem neuen FHGG

Welche finanzpolitischen Kompetenzen hat der Krienser Einwohnerrat noch, wenn im Kanton Luzern auf Anfang 2018 das neue Finanzhaushaltsgesetz in Kraft tritt? Diese Frage stellte Beat Tanner (FDP) in einer Interpellation. Der Gemeinderat informierte, dass er die dafür nötige Teilrevision der Gemeindeordnung einer parteipolitisch breit abgestützten Arbeitsgruppe übertragen habe. Wenn diese Angaben vorliegen, werde der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen mit dem Parlament besprechen.

Neutralität für Mitglieder des Gemeinderates

Mitglieder des Gemeinderates sollen sich auch in Zukunft bei kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungen äussern dürfen und dies als politisch interessierte Privatpersonen, auch wenn dort die Berufsbezeichnung «Gemeinderat» mitgeführt wird. Dazu braucht es auch keine Parolenfassung des Gesamtgemeinderates, was der Gemeinderat Kriens, unter Wahrung der klaren Trennung der verschiedenen politischen Ebenen im Staat, ohnehin nur dann macht, wenn die Gemeinde Kriens direkt von einer Vorlage betroffen ist. Einen Maulkorb anziehen darf man aber auch Mitgliedern des Gemeinderates nicht, weil das ein Eingriff in deren persönliche Freiheit darstellt. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Rolf Schmid (CVP).

Alle weiteren Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.