2016 - 15. Dezember

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Protokolle

Die Wortprotokolle vom 30. Juni 2016 und vom 1. September 2016 wurden genehmigt. Sie sind auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch einsehbar.

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Gemeinderat verschiedene Fragen aus dem Kreise des Einwohnerrates beantwortet.

Ergänzungswahl Urnenbüro

Es wurden zusätzlich elf Urnenbüromitglieder der SVP für die restliche Amtsperiode 2016-2020 gewählt.         

Sanierung Schulanlage Brunnmatt

Die Gemeinde Kriens macht vorwärts in der Umsetzung der Werterhaltungsmassnahmen an ihren Schulhäusern. Der Einwohnerrat hat einen Kredit von 9.975 Mio. Franken zur Sanierung der Schulanlage Brunnmatt bewilligt. Die geschickte Planung ermöglicht gleichzeitig die Erweiterung der Schulräume, womit der Raumbedarf aus heutiger Sicht abgedeckt und für den Moment ein Zusatzbau nicht nötig ist.

Reglement für die öffentlichen Beschaffungen

Der Einwohnerrat behandelte ein Reglement, das festlegt, wie die Gemeinde Aufträge vergeben kann und welches die Zuschlagskriterien sind. Unter diese Regelung fallen nicht nur Aufträge im Hoch- und Tiefbau, sondern auch Dienstleistungen und Produkte. Damit weitete der Gemeinderat den Geltungsbereich über den in der Motion von Enrico Ercolani (FDP) geforderten Baubereich hinaus aus und beantwortete diese. Mit dem Reglement soll sichergestellt werden, dass alle Anbieter gleich lange Spiesse haben und dass diese auch alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmenden einhalten. Aufgrund verschiedener Anträge und längerer Diskussionen wurde in der Schlussabstimmung entschieden, das Reglement im Frühling 2017 für eine 2. Lesung noch einmal zu traktandieren.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte werden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat Tanner (FDP): Einführung Finanzhaushaltsreglement mit HRM2
  • Postulat Lammer (FDP): Strategie eingezonte Grundstücke der Gemeinde Kriens
  • Postulat Graf (SVP): Christliche Symbole in den Klassenzimmern der Schulen

Folgendes Geschäft wird nicht weiterverfolgt:

  • Postulat Piras (JCVP): Langfristige Schulraumplanung mit einer neuen Schulanlage (zurückgezogen durch den Postulanten)

Alle anderen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtrakandiert.