2017 - 16. März

Unter der Leitung von Raphael Spörri (SP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Protokoll
Der Rat genehmigte das Wortprotokoll der Sitzung vom 3. November 2016. Wortprotokolle werden auf der Website www.einwohnerrat-kriens.ch veröffentlicht.

Fragestunde
In der Fragestunde hat der Gemeinderat Fragen aus dem Kreis der Parlamentsmitglieder beantwortet.

Gemeindeinitiative: Stopp der zusätzlichen Verschuldung
Der Krienser Einwohnerrat ist gegen die kommunale Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben in der Finanzpolitik. Das Parlament erklärte eine von der FDP.Die Liberalen Kriens eingereichte Gemeindeinitiative «Stopp der zusätzlichen Verschuldung» zur Einführung einer Schuldenbremse teilweise für ungültig, da sie gegen kantonales Recht verstosse. Die verbleibenden Forderungen lehnt das Parlament ab. Ein Krienser Alleingang sei nicht nötig, da die ab 2018 für alle Luzerner Gemeinden neu geltenden gesetzlichen Grundlagen die Mehrheit der aufgestellten Forderungen der Initiative ohnehin erfüllen werden. Das Krienser Stimmvolk wird nun über diese Ablehnung zu befinden haben. Gleichzeitig wurde das Postulat von Beat Tanner (FDP) als erledigt abgeschrieben.

Neues Beschaffungsreglement
Wenn die Gemeinde grössere Beschaffungen macht, soll die Vergabe dieser Arbeiten klar geregelt sein. Die Eckwerte dazu hat der Einwohnerrat nun in einem Beschaffungsreglement festgelegt. Die Anträge aus der ersten Lesung des Reglementes wurden für die zweite Lesung verarbeitet. In der Stossrichtung will das Reglement faire Auftragsvergaben sicherstellen, ohne aber insbesondere für Kleinaufträge unnötigen administrativen Verfahrensaufwand zu verursachen. Ebenfalls behandelt wurde mit diesem Reglement die Motion von Enrico Ercolani (FDP), doch war dieser Vorstoss auf Auftragsvergaben im Baugewerbe beschränkt. Das neue Beschaffungsreglement ist weiter gefasst und betrifft auch andere Bereiche.

Bauinventar Gemeinde Kriens
Der Einwohnerrat nahm Kenntnis vom gemeinderätlichen Bericht zum Bauinventar der Gemeinde Kriens. Im Inventar selber hält der Kanton Luzern fest, welche Gebäude in Kriens in welcher Form schützens- oder erhaltenswert sind. Das von der kantonalen Denkmalpflege neu erstellte Inventar weist dabei noch 274 Gebäude auf - das bisherig gültige Verzeichnis wies für Kriens 395 solcher Bauten auf. Gleichzeitig beschloss der Einwohnerrat, im Bau- und Zonenreglement den Angang C über Kulturobjekte zu löschen, weil es diesen Anhang nicht mehr brauche. Gleichzeitig wurde auch die Motion von Thomas Lammer (FDP) beantwortet.

Arbeitsplatzverlust in Kriens
Im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Andreas Vonesch hat der Gemeinderat Ausführungen zu den verschiedenen Aspekten des geplanten Verkaufs des Areals der Andritz Hydro AG im Zentrum von Kriens gemacht. Auch der Gemeinderat teilt die Bedenken des Interpellanten. Er hat aber darauf hingewiesen, dass mit den Verantwortlichen der Andritz-Hydro ein reger Austausch besteht, auch im Hinblick auf die geplante Umnutzung des Areals und der entsprechenden Planungsverfahren. Es wurde aber auch betont, dass für alle Planungen letztlich das Parlament und gegebenenfalls die Bevölkerung zuständig sind. Die Andritz Hydro AG als Grundeigentümerin hat zugesichert, dass auch bei einem Verkauf des Areals ein grösserer Teil der Arbeitsplätze (Management und Engineeering) noch für längere Zeit in Kriens bleiben soll.  

Container für Geräte und Maschinen beim Krauerschulhaus
Die Gemeinde Kriens wird das Baugesuch für einen temporären Materialraum hinter der Krauerhalle überarbeiten und neu auflegen. Um der Platznot bei der Lagerung von Material zu begegnen, war vor Jahren bereits ein Ausbau des Geräteraumes an der Horwerstrasse ein Thema. Das Projekt wurde damals aber aus Kostengründen abgebrochen. Nun hat sich die Situation nicht zuletzt als Folge der starken Auslastung der Krauerhalle nach dem Abriss von Pilatussaal und Scala weiter akzentuiert. Deshalb wollte die Gemeinde als kostengünstige und pragmatische Lösung den seit Jahren hinter der Krauerhalle stehenden alten Schiffscontainer umplatzieren und zu einem provisorischen Geräteraum mit breiterer Nutzung erweitern. Nach einer Interpellation von Tomas Kobi (Grüne) wird nun aber auch dieses Projekt abgebrochen. Es wird ein neues Projekt ausgearbeitet.

1. August-Party im Himmelrich
Der Gemeinderat beantwortete verschiedene Fragen aus einer Interpellation von Räto Camenisch (SVP) in Zusammenhang mit den Lärmbelästigungen, welche eine 1. August-Party im vergangenen Sommer beim Hotel Himmelrich nach sich zog. Dabei wies der Gemeinderat darauf hin, dass er sehr wohl Bedenken angemeldet habe, der Kanton Luzern aber letztlich als Bewilligungsbehörde entschieden habe, dass es gar keine Bewilligung brauche, da der Anlass auf einem Areal mit Restaurationsbewilligung stattfinde. Den Vorwurf, die Gemeinde habe im Bewilligungsverfahren versagt, wies der Gemeinderat vor diesem Hintergrund klar zurück. In der Zwischenzeit sei aber Anzeige gegen die Veranstalter erstattet worden, sodass nun juristisch geprüft werde, welche Konsequenzen die weit herum hörbaren Lärmimmissionen für die Veranstalter hätten.

Übernahme Gemeindestrassen durch den Kanton
In einer Interpellation stellte Martin Heiz (SVP) verschiedene Fragen in Zusammenhang mit anstehenden verkehrspolitischen Fragen des Kantons Luzern. Das Geschäft sei nicht im Einwohnerrat thematisiert worden, weil es im aktuellen Stadium ein Geschäft des Kantonsrates sei. Die Gemeinde Kriens habe ihre Vertreterinnen und Vertreter im Kantonsrat deshalb direkt über seine Haltung informiert und ihnen die entsprechenden Argumente dargelegt.

Grabesruhe ist nicht gestört
Der Gemeinderat informierte über die Situation auf dem Friedhof Anderallmend und beantwortet damit die Fragen aus einer Interpellation von Alfons Graf (SVP). Dieser sah die Grabesruhe auf dem Friedhof durch Wildtiere (insbesondere Dachse) gestört und beklagte unhaltbare Missstände. Die zuständigen Stellen der Gemeinde Kriens haben die Situation zusammen mit den Jagdgesellschaften analysiert. Dabei handelt es sich um rein oberflächliche und damit ästhetische Schäden als Folge einer natürlichen Situation auf der Friedhofanlage. Die Grabesruhe sei aber stets gewährleistet. Eine Vertreibung der Wildtiere wurde verworfen, weil dies die Gesamtsituation eher noch zusätzlich verschlechtern würde. Hingegen sollen in den umliegenden Quartieren die Wildtierbestände durch entsprechende Massnahmen stärker reguliert werden. Dazu wird auf der Friedhofanlage selber alles unternommen, um das Nahrungsangebot der Tiere zu reduzieren. Abfalleimer werden häufiger geleert, und auf Hornspäne als Stickstoffdünger wird verzichtet, weil diese Dachse und Füchse anziehen würden

Wildes Biken auf dem Sonnenberg?
Die Bike-Veranstaltung auf dem Sonnenberg, bei der im Sommer 2016 ein Teilnehmer tödlich verunfallte, war weder von der Gemeinde Kriens noch von kantonaler Seite als effektiv zuständige Bewilligungsbehörde bewilligt. Deshalb sei es auch Sache des Veranstalters, Haftungsfragen zu klären, die sich aus dem tragischen Unfall ergeben, der sich damals auf einem unbefestigten Waldweg ereignete. Die Gemeinde Kriens sei für den ordentlichen Unterhalt der Waldwege zuständig und komme diesem Auftrag auch nach. Die Sicherung eines Waldweges für ein Bikerennen falle da aber nicht darunter. Mit diesen Informationen beantwortet der Gemeinderat die Interpellation von Alfons Graf (SVP).

Politische Vorstösse
Folgende Geschäfte hat der Einwohnerrat zur Weiterbearbeitung an den Gemeinde überwiesen:

  • Postulat Estermann: Genügend Parkplätze für Krienser Zentrum
  • Postulat Vonesch: Wärmeverbund für das Obernau

Die weiteren Geschäfte wurden aus zeitlichen Gründen abtraktandiert.