2016 - 3. März

Kurzprotokoll der Sitzung

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigungen

Raoul Niederberger (Junge Grüne, als Nachfolger für Fabian Takacs) und Leo Sigg (GLP, als Nachfolger von Pascal Meyer) wurden als neue Mitglieder vereidigt.

Ersatzwahlen

In zwei Kommissionen wählte der Einwohnerrat für den Rest der Amtsperiode 2012 – 2016 folgende Mitglieder:

  • Baukommission: Raoul Niederberger
  • Umwelt- und Sicherheitskommission: Leo Sigg

LuzernSüd: Verkehr und Entwicklung

Der Einwohnerrat nahm einen Planungsbericht zum Verkehr LuzernSüd zustimmend und einen Planungsbericht zum Vertiefungsgebiet II LuzernSüd zur Kenntnis, an dem der Gemeinderat unter der Leitung von LuzernPlus zusammen mit der Stadt Luzern und Horw gearbeitet hat. Der Bericht zeigt auf, wie im Gebiet LuzernSüd die Entwicklung der Siedlung und jene des Verkehrs miteinander koordiniert werden soll. Der Planungsbericht zeigt auf der Strategieebene Ansätze auf. Die Debatte im Rat liess aber erkennen, dass eine konkrete Umsetzung von organisatorischen und regulativen Massnahmen noch einen langen, insbesondere auch politischen Weg vor sich hat. Teile des Planungsberichts waren auch Vorgaben, wie die städtebauliche Entwicklung von Verkehr und Siedlung im Kupferhammer-Gebiet gesteuert werden könnte. (Bericht dazu lesen)

Friedhof-Reglement in Kriens

Auf dem Krienser Friedhof Anderallmend sind in Zukunft neben bisherigen Bestattungsformen auch Baum- und Plattengräber möglich. Kriens will damit gesellschaftliche Strömungen aufnehmen und reagiert auf entsprechende Anfragen aus der Bevölkerung. Der Einwohnerrat beriet eine entsprechende Neufassung des Reglements über das Friedhof- und Bestattungswesen und debattierte auch über verschiedene Anträge. Der Gemeinderat wird jetzt prüfen, welche davon für die abschliessende zweite Lesung aufgenommen werden sollen.

Energietag 2015

Sensibilisierung für das Thema Energiewende: Ja. Fixe Beteiligung am nationalen «Energy day»: Nein. Mit dieser Stossrichtung beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Davide Piras (JCVP). Die Teilnahme am nationalen Energietag 2015 habe zwar viele Schulklassen angezogen, ansonsten aber in der Öffentlichkeit kaum Resonanz ausgelöst, weshalb Aufwand und Ertrag überdacht werden sollen. An der Grundstossrichtung aber, für einen bewussten Umgang mit den Energiereserven und Ressourcen zu sensibilisieren, will die Gemeinde Kriens festhalten.

Mehr Jugendliche an die Urne

Die Gemeinde Kriens will die Teilnahme von Jugendlichen an Volksabstimmungen aktiv fördern. Sie will die speziell für Jugendliche aufbereitete Abstimmungsbroschüre «Easyvote» für eidgenössische Vorlagen beschaffen und verteilen lassen. In seiner Antwort auf ein Postulat von Davide Piras (JCVP) hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass erst bei einem genehmigten Budget eine Umsetzung möglich ist. Nachdem das Budget genehmigt wurde, wird der Gemeinderat die Umsetzung an die Hand nehmen. Sofern möglich, wird die Einführung bereits auf die nächste Abstimmung vom Juni erfolgen.

Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren

Die Einführung eines Ticketsystems im Baudepartment bei der Abwicklung von Baugesuchen würde nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer Verlangsamung der Verfahren führen, erklärte der Gemeinderat in der Beantwortung des Postulats Aakti (SP). Unproblematische Verfahren würden nämlich durch komplexe Projekte behindert und damit verlangsamt. Hingegen verspricht sich das Baudepartement durch die Einführung einer neuen Branchensoftware und eine digitalisierte Abwicklung der Bewilligungsverfahren eine Beschleunigung der Verfahren. Erste Erfahrungen seit der Einführung der neuen Software bestätigen dies.

Angaben auf Wahlunterlagen

Die Gemeinde Kriens prüft eingereichte Angaben von Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen auf deren Rechtmässigkeit. Eine Prüfung nach den Vorgaben des Stimmrechtgesetzes sieht aber eine inhaltliche Prüfung der Angaben auf deren Korrektheit nicht vor. Die Anfechtung allenfalls falscher Angaben müsse deshalb auf privatrechtlichem Weg über eine Anzeige bei der Polizei erfolgen. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Alfons Graf (SVP) im Zusammenhang mit den Wahlzetteln bei den letzten Gemeinderatswahlen.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur weiteren Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen.

  • Postulat Piras (JCVP): Zentrale Anlaufstelle für Krienser Vereine
  • Postulat Burkhardt (CVP): Pilatusbahnen - Echte Vergünstigungen für die Krienser Bevölkerung

Folgende Geschäfte wurden abgelehnt und werden nicht weiter bearbeitet:

  • Postulat Manoharan: Studentisches Wohnen auf dem Andritz-Hydro-Areal