2016 - 30. Juni

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP.Die Liberalen) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Neues Ratsmitglied

Katja Staub (SVP) ist als Mitglied des Einwohnerrates wegen eines Domizilwechsels von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Ihre Nachfolgerin ist Michèle Binggeli. Sie wurde im Parlament vereidigt.

Bebauungsplan für Sportzentrum Kleinfeld

Der Einwohnerrat stimmte in zweiter Lesung dem Bebauungsplan für das Sportzentrum Kleinfeld zu. Der Einwohnerrat legte damit die baurechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt eines Sportzentrums fest, welches der Sportclub Kriens und die Gemeinde Kriens auf dem Areal des heutigen Stadion Kleinfeld bauen wollen. Im Herbst wird der Einwohnerrat alsdann in einem weiteren Geschäft alle Fragen zum finanziellen Engagement der Gemeinde klären. Mit der Luzerner Pensionskasse LUPK steht eine mögliche Investorin bereit, die als Anlegerin das Sportgebäude realisieren will. Vorgesehen sind Mietflächen rund um den Fussballplatz, für welche sich unter anderem die Sportschule Kriens und ein Fitness-Center interessieren.

Geschäftsordnung des Einwohnerrates

Der Einwohnerrat hat seine eigene Geschäftsordnung überarbeitet. Die Überarbeitung wurde nötig, da das Krienser Gemeindeparlament ab der neuen Legislaturperiode am 1. September 2016 von 36 auf 30 Sitze reduziert wird. Verschiedene Hinweise aus der 1. Lesung flossen jetzt in die Überarbeitung ein. Im Grundsatz aber wurden die in den letzten Jahren bewährten Richtlinien übernommen. In der aktuell vorliegenden Form wurde die neue Geschäftsordnung genehmigt. Gleichzeitig wurde das Reglement zur Organisation der Volksschule aufgehoben. Inhaltlich gehören diese Themen ins Kompetenzgebiet des Gemeinderates, der dazu aber kein Reglement benötigt.

Parkplatz-Reglement für Kriens

Der Einwohnerrat stimmte in 2. Lesung dem neuen Parkplatzreglement zu. Er schaffte damit die Grundlage, um bei der Entwicklung von neuen Wohngebieten, Verkehrsfragen unter klaren Vorgaben angehen zu können. Das Reglement definiert auf dem Gemeindegebiet verschiedene  Zonen, in denen je nach Lage und Erschliessung durch den ÖV, unterschiedliche Vorgaben zur Anzahl von Parkplätzen gelten. Eine Mehrheit des Parlamentes zeigte sich überzeugt, dass der auch in anderen Gemeinden angewandte Mechanismus richtig sei. Dieser Mechanismus zeigt, dass man einem steigenden Verkehrsaufkommen mit einer Dosierung der Parkplätze und einer gleichzeitigen Förderung des ÖV begegnen soll. Das Reglement wurde im Einwohnerrat gegen die Stimmen der SVP mit 24zu 8 Stimmen angenommen. Gegen den Entscheid ist das fakultative Referendum möglich.

Schulraumplanung in Kriens

Der Einwohnerrat nahm einen Planungsbericht zur Kenntnis, in dem der Gemeinderat seine Stossrichtung für die zukünftige Schulraumplanung darlegte. Das Parlament stützte die Strategie des Gemeinderates am Konzept der Quartierschulhäuser festzuhalten. Im Weiteren ist das Parlament für eine flexiblere Handhabung der Schulkreise aber möchte etwas mehr Spielraum. Gleichzeitig soll der steigende Bedarf an Schulraum in erster Linie durch die Erweiterung bestehender Schulzentren realisiert werden. Der Einwohnerrat nahme eine Bemerkung, wonach Schulraum wenn immer möglich in Aufstockungen bestehender Bauten  realisiert werden soll, an.

Führung der Schülerhorte

Der Einwohnerrat stimmte einer Leistungsvereinbarung zu, mit welcher die Gemeinde Kriens dem Gemeinnützigen Frauenverein (GFV) bis ins Jahr 2018 den Auftrag erteilt, die Schülerhorte in Kriens als wichtigen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen, familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu führen. Der Rat bewilligte dazu einen Sonderkredit in der Höhe von 2.115 Mio. Franken und würdigte mit der Verlängerung die gute Arbeit des GFV, die seit 2006 in dieser Form läuft. Im Startjahr war es die Führung des Hortes im Heinrich-Walther-Haus mit integriertem Mittagstisch und mit der neuen Leistungsvereinbarung werden insgesamt fünf Schülerhorte geführt (Meiersmatt, Roggern, Zentrum, Amlehn sowie ab Sommer 2016 Eichenspes).

Heckenbepflanzung Eichenspes

Bei der Umgebungsgestaltung beim Neubau Eichenspes für Feuerwehr und Werkhof wurden die Umgebungsarbeiten innerhalb des bewilligten Kostenrahmens abgewickelt. Das erklärte der Gemeinderat in seiner Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Anita Burkhard-Künzler. Sobald die Pflanzen richtig eingewachsen sind, können sie in die Form geschnitten werden. Dann nehmen sie als Ersatz der ursprünglichen Hecke sowohl eine gestalterische als auch ökologische Aufgabe wahr. Daraus lasse sich auch die Dichte der Bepflanzung ableiten, wie die Landschaftsarchitektin des Fachremiums, das sich in Kriens für städtebauliche Qualität  von Bauvorhaben einsetzt, bestätigte.

Bypass-Projekt: Gemeinderat Kriens traf sich mit Bund und Kanton

Der Gemeinderat Kriens traf sich vergangenen Mittwoch mit Vertretern des Bundes (Bundesamt für Nationalstrassenbau ASTRA) und des Kantons (Dienststelle Verkehr Infrastruktur vif). Thema des Gesprächs war der aktuelle Planungsstand für das Projekt «Bypass». Den Auftrag zu entsprechenden Gesprächen hat der Einwohnerrat Kriens dem Gemeinderat erteilt, nachdem das Projekt erstmals vorgestellt worden war. Es seien deshalb keine «Geheimgespräche» gewesen, wie der Gemeinderat in der Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Kathrin Graber (CVP) festhielt. Der Gemeinderat werde die erhaltenen Informationen sichten und nach der Sommerpause behandeln . Dabei ist auch geplant, die politisch in diesem Thema aktiven Kreise in Kriens (namentlich das überparteiliche Komitee «Staufreies Kriens»in den Meinungsbildungsprozess miteinzubeziehen. (Meldung lesen)

Zukunft der Wasserversorgung Kriens

Nach dem Nein des Einwohnerrates zu einer Privatisierung der Wasserversorgung wird die Gemeinde Kriens nun andere Wege prüfen, wie die Krienser Bevölkerung auch zukünftig mit qualitativ gutem Trinkwasser versorgt werden soll. Dabei stehen aufgrund der Strukturen der Wasserversorgungen in den Nachbargemeinden in erster Linie verschiedene Formen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit im Zentrum. Dabei geht es um die Versorgungssicherheit nach dem Jahr 2023, wenn die aktuell laufenden Verträge mit ewl Luzern auslaufen. Erste Gespräche dazu haben stattgefunden. Aufgrund des Postulats von Fabian Takacs (Junge Grüne), informierte der Gemeinderat über den aktuellen Stand.

Gesundheitsfragen im Asylwesen

Kriens vertraut bei der Aufnahme von Asylbewerbern aktuell auf die von Bund und Kanton festgelegten sanitarischen Vorsorgemassnahmen. Sie sollen zusammen mit den ergänzenden Hygienerichtlinien verhindern, dass Krankheiten in Asylzentren um sich greifen oder deren Folgen so weit möglich eingedämmt werden. Ein erweitertes Risiko besteht damit aber nicht. Der Gemeinderat beantwortete damit eine Interpellation von Peter Portmann (SVP).

Wochenaufenthalter in Kriens

Die Gemeinde Kriens verfügt über genügend Kontrollinstrumente um Personen auf die Schliche zu kommen, welche in Kriens leben, aber nicht formell gemeldet sind und damit den Status des Wochenaufenthalters nicht erfüllen. Der Gemeinderat beantwortete damit Fragen, die Tomas Kobi (Grüne) aufgrund eines Medienberichtes in einer Interpellation gestellt hatte.

Risikomanagement und Kontrolle

Die Gemeinde Kriens wird ihr System zur internen Kontrolle verschiedener Risiken mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltgesetzes in ihre Führungsprinzipien integrieren. Sie verbindet dabei bereits heute bestehende Instrumente zu einem Gesamtsystem und ergänzt diese auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes der Hochschule Luzern, an dem die Gemeinde selber aktiv mitgewirkt hat. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Christine Kaufmann (CVP).

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat Piras: Jugendvorstoss - Ohne Stimmrecht politisch mitreden
  • Postulat Spörri: Quartierstrukturen stärken

Verabschiedungen Mitglieder des Einwohnerrates

Anlässlich der letzten Sitzung der Legislatur 2012-2016 wurden folgende Mitglieder aus dem Einwohnerrat verabschiedet:

  • Rita Berger, FDP (4 Amtsjahre)
  • Peter Fässler, SP (4 Amtsjahre)
  • Martin Heiz, SVP (19 Amtsjahre)
  • Chris Kaufmann-Wolf, CVP (8 Amtsjahre)
  • Robert Marti, FDP (1 Amtsjahr)
  • Peter Portmann, SVP (11 Amtsjahre)
  • Manuel Schmutz, SP (1 Amtsjahre)
  • Roland Schwizer, CVP (6 Amtsjahre)
  • Paul Trüeb, SVP (3 Amtsjahre)
  • Mario Urfer, SP (8 Amtsjahre)
  • René Zosso, CVP (4 Amtsjahre)

Die übrigen Traktanden wurden infolge Zeitmangels abtraktandiert.