Kurzprotokoll der Sitzung

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Jahresrechnung 2015

Der Einwohnerrat genehmigte die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kriens. Sie schliesst 1.84 Mio. Franken besser ab als erwartet. Der deutlich reduzierte Aufwandüberschuss führt zu einer auch langfristig spürbaren Entlastung der Gemeindefinanzen. Bei der Behandlung der Rechnung kam wiederum die grundsätzlich gegenteilige Meinung der politischen Lager zum Vorschein. FDP und SVP warnten davor, dass die Verbesserungen nicht nachhaltig seien und durch Sonderfaktoren erwirkt wurden. CVP, SP und Grüne hingegen führten aus, dass der finanzpolitische Weg der Gemeinde, der auch mit der Zustimmung zum Budget 2016 durch die Stimmberechtigten Unterstützung gefunden hatte, richtig sei und dass das Ziel, ab 2018 ausgeglichene Jahresabschlüsse bzw. Gewinne zu erzielen, absolut im Bereich des Möglichen liege. Der Einwohnerrat stimmte der Jahresrechnung mit 24:2 bei 8 Enthaltungen zu.

Neue Bestattungsformen in Kriens

Auf dem Friedhof Anderallmend sind neu auch Bestattungen in einem Baumgrab sowie auf einem Grünflächengrab möglich. Diese neuen Bestattungsformen sind Teil des neuen Reglementes über das Friedhof- und Bestattungswesen, welches der Einwohnerrat in Kraft setzte.

Bauabrechnungen Schulhaus-Sanierungen

Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung des Bauprojektes «Werterhaltung Schulanlagen 2. & 3. Etappe: Roggern 1+2, Krauer & Feldmühle». Das Parlament nahm zufrieden Kenntnis davon, das die gesamten Baukosten von 10.5 Mio. Franken mit einer Kostenunterschreibung von Fr. 147'000.00 sehr genau eingehalten werden konnten. Kritisch wurden die Zusatzkredite im Kompetenzbereich des Gemeinderates gewürdigt.

Wirkungsvolle Beteiligungen ausserhalb der Gemeinde

Die Gemeinde Kriens ist in über 30 Organisationen beteiligt oder vertreten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Gemeinderat dem Parlament als Antwort auf ein Postulat von Kathrin Graber (CVP) unterbreitete. Wie bedeutend diese Beteiligungen im Einzelnen sind, wird die Gemeinde Kriens mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltgesetzes ab 2018 in seiner Jahresrechnung festhalten. Dort soll insbesondere auch festgehalten werden, welche Strategie eine Gemeinde mit einer Beteiligung verfolgt.

Kein Angebot zur Kinderbetreuung am Wochenende

Die Gemeinde Kriens wird kein Angebot zur ausserfamiliären Kinderbetreuung am Wochenende schaffen. In einem Postulat hatte Christine Kaufmann-Wolf (CVP) die Prüfung dieses Anliegens für Eltern mit beruflichen Verpflichtungen am Wochenende angeregt. Eine entsprechende Nachfrage konnte in Kriens aber kaum oder gar nicht festgestellt werden. Wäre der Bedarf doch einmal da, würde es das in Kriens angewandte System mit Betreuungsgutschriften ermöglichen, entsprechende Angebote etwa in der Stadt Luzern zu nutzen.

Bauqualität in Kriens dank Fachgremium

Seit bald zwei Jahren kümmert sich ein Fachgremium um die architektonische Qualität von Bauprojekten in Kriens. Die frühzeitige Zusammenarbeit mit Bauherren diene letztlich der Beschleunigung von Bewilligungsverfahren, weil mögliche Probleme oder Konflikte frühzeitig erkannt würden. Dabei verneinte der Gemeinderat nicht, dass es auch Fälle geben kann, in denen dieser Optimierungsprozess zu einer Verlängerung der Planungsphase geführt habe. Grundsätzlich aber seien die Erfahrungen positiv, betont der Gemeinderat in seiner Antwort auf eine Interpellation von René Zosso (CVP).

Landverkauf Mattenhof I

Der Verkauf des Grundstücks im Mattenhof I war auch für die Gemeinde Kriens in Ordnung. Daran ändere auch ein Artikel in einer Tageszeitung nichts, wonach (in sehr freier Interpretation einer Aussage) ein Exponent der Stadt Luzern der Meinung sein soll, der Landpreis damals sei zu tief gewesen. Dabei war der Preis zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs durch eine neutrale Schatzung ermittelt und in Absprache aller drei Parteien – Stadt Luzern, Gemeinde Kriens und Mobimo AG – abschliessend festgelegt worden. «Druck» habe nur insofern bestanden, als eine Projektrealisierung nur auf dem gesamten Areal sinnvoll gewesen sei. Wenn nun auf dem Areal Mattenhof II ein höherer Quadratmeterpreis erzielt worden sei, dann liege das daran, dass die Landpreise in der Zwischenzeit noch einmal in Bewegung geraten seien.

Mietzinsentwicklung in Kriens

Trotz intensiver Bautätigkeit ist der Leerwohnungsbestand in Kriens nach wie vor sehr gering. Bezüglich der Mietzinsentwicklung liegt Kriens in einem Vergleich der fünf grossen Gemeinden im Grossraum Luzern im Mittelfeld. Wenn es um die Förderung von günstigem Wohnraum gehe, sei der Gemeinderat zwar im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv, weitergehende Massnahmen aber seien nicht nötig, da der genossenschaftliche Wohnungsbau in Kriens seit langer Zeit erfolgreich betrieben werde. Mit diesen Informationen beantwortet der Gemeinderat eine Interpellation von Yasikaran Manoharan (JUSO).

Moschee in Kriens

Der Gemeinderat Kriens sei im Kontakt mit der Leitung der Moschee in Kriens. Diese bemühe sich um einen konstruktiven Dialog und sei bestrebt, fundamentalistische Tendenzen in der Lehre ihrer Imane auszuschliessen. Anderweitige Aufgaben wie etwa Kontrolle oder die Information über die Tätigkeiten oder über Verbindungen zum Terror-Netzwerken IS habe die Gemeinde Kriens aber nicht. Das sei Sache von Bund und Kanton. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Peter Portmann (SVP).

Modularer Schulraumbau

Der Gemeinderat zeigte noch einmal Beweggründe und Planungsschritte auf, die zum Bau von modularem Schulraum auf den Schulanlagen Kuonimatt und Roggern führten. Der Einwohnerrat hatte ein entsprechendes Geschäft im Dezember 2015 verabschiedet. Jetzt wollte Tomas Kobi (Grüne) in Zusammenhang mit der Auflage des Baugesuchs noch einmal verschiedene Fragen in diesem Zusammenhang geklärt haben.

Businessplan für das Parkbad Kriens

Mit einer laufenden Optimierung hat das Parkbad Kriens seit der Neueröffnung vor drei Jahren versucht, betriebliche Abläufe zu optimieren. So ist das Bad heute auch bei wechselhaften Wetterbedingungen von 11 bis 14 Uhr geöffnet, damit Badegäste ihre Schwimmrunden drehen können. Dazu hat das Badirestaurant werktags über Mittag ebenfalls immer offen und die Einführung der «Cash-Karten»-Funktion auf dem Badepass soll den Badi-Besuch ebenfalls vereinfachen. Diese und weitere Massnahmen sind Teil eines Business-Plans, mit dem die Gemeinde Kriens aufzeigt, wie sie das wetterbedingte Risiko im Betrieb des Bades zumindest teilweise auffangen will. Beantwortet wurde damit ein Postulat von Rita Berger (FDP).

Schappe Süd: Beteiligung von Dritten am Innenausbau

Es ist geplant, dass auch Dritte am Innenausbau für das Jugend- und Kulturzentrum Schappe Süd beteiligt werden. Neben den Musik- und Theatervereinen als eigentliche Nutzniesser können dies auch Sponsoren sein. So sieht es die aktuelle Planung für das Nutzungskonzept vor, die noch vor dem Start der Umbauarbeiten von Ende Juni 2016 begonnen hat. Mit dem Bericht beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Christine Kaufmann-Wolf (CVP).

Verabschiedung Katja Staub (SVP)

Infolge Wegzug aus Kriens musste Katja Staub per Ende Mai 2016 ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekanntgeben. Sie wurde von Einwohnerratspräsident Thomas Lammer verabschiedet.

Die übrigen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.