2016 - 21. Januar

Kurzprotokoll der Sitzung

Unter der Leitung von Präsident Thomas Lammer (FDP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Bauabrechnung Parkbad

Der Einwohnerrat genehmigte die Bauabrechnung für den Bau des Parkbades Kriens. Bei Gesamtprojektkosten von 13.86 Mio. Franken schloss die Rechnung mit einem Mehraufwand von Fr. 57'000.00 (0.4 %). Dank geschicktem Vorgehen des Gemeinderates und einer Auslagerung in eine Spezialfinanzierung sind die effektiven Belastungen für die Gemeinderechnung aber sogar geringer als geplant.

Tourismus-Reglement

In der Beantwortung der Interpellation Erni (FDP) zeigte der Gemeinderat seine Ideen auf, wie er die Tourismusabgaben der Krienser Hotels (Abgaben, die Gäste bezahlen, die in Krienser Hotels übernachten) im Sinne der kantonalen Gesetzgebung einsetzen will. Die Gemeinde Kriens hat das Inkasso dieser Abgaben inzwischen selber übernommen. Kriens Tourismus kann, wie andere Organisationen auch, Projektanträge stellen. Dieser Verein hatte bisher nicht nur das Inkasso, sondern auch die Verwendung der Gelder in Eigenregie erledigt. Jetzt möchte der Gemeinderat für eine transparente und thematisch breitere Verwendung sorgen. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Grundlagen (Reglement, Verordnung) geschaffen. Der Einwohnerrat hat das neue Tourismusreglement in einer ersten Lesung beraten. Verschiedene Änderungen wurden angebracht und sollen in einer zweiten Lesung abschliessend beraten werden. So hat der Einwohnerrat den finanziellen Rahmen für den Gemeinderat erhöht und gleichzeitig angeregt, dass die Kurtaxe in der gleichen Höhe wie in den Nachbargemeinden festgesetzt wird.

Bebauungsplan Kleinfeld

Der Einwohnerrat sprach sich in einer ersten Lesung aus für einen Bebauungsplan Kleinfeld, der statt einer Sanierung des bestehenden Fussballstadions den Neubau für ein Sportzentrum mit Mantelnutzung (unter anderem durch Sportschule und Fitnesscenter) ermöglichen soll. Der Sportclub Kriens hat nun vier Monate Zeit, um bis zur zweiten Lesung verschiedene Fakten zu beschaffen. In dieser zweiten Lesung wird dann auch festgelegt, wie weit sich die Gemeinde Kriens finanziell am Gesamtprojekt beteiligen soll. Die entsprechenden Mittel wären im Budget 2016 eingeplant. Gleichzeitig hat sich der Gemeinderat die Nutzung der Anlage für Breitensportanlässe gesichert, für die ebenfalls gewisse Teile der neuen Infrastruktur erstellt würden.

Geschäftsordnung des Einwohnerrates

Der Einwohnerrat hat die eigene Geschäftsordnung einer Totalrevision unterzogen, nachdem das Krienser Stimmvolk die Reduktion der Anzahl Sitze auf 30 beschlossen hat. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, wie sich das Krienser Gemeindeparlament organisieren will. Wichtigste Änderung ist die Reduktion auf noch drei ständige Kommissionen (heute 4). Das Reglement soll nach der zweiten Lesung in Kraft treten und mit Beginn der neuen Legislatur gültig sein.

Budgetabstimmung vom 28. Februar 2016

Bruno Bienz, Christine Kaufmann-Wolf und Beat Tanner reichten dringliche Interpellationen im Hinblick auf die Budgetabstimmung vom 28. Februar 2016 ein.

Bruno Bienz (Grüne) wollte wissen, wie hoch die Beiträge der Gemeinde an die grösseren Krienser Vereine sind. In seiner mündlichen Antwort führte der Gemeinderat diese Beträge an Vereine wie Sportclub, Handballclub, Schwimmverein und Galli-Zunft aus. Diese wurden in früheren Sparrunden bereits gekürzt. Mindestens ebenso wichtig sind für diese Vereine aber die ideellen Beiträge der Gemeinde wie die Gratisbenützung der Hallen und der Schwimmhalle Krauer für Trainings.

Christine Kaufmann-Wolf (CVP) wollte wissen, welche konkreten Massnahmen der Gemeinderat vorsieht, wenn das Budget der Gemeinde am 28. Februar 2016 abgelehnt werden sollte. Der Gemeinderat antwortete, dass er auch für ein neues Budget und bei dementsprechend nötigen Korrektur- und Sparmassnahmen am Prinzip des 4-Säulen-Konzeptes festhalten wolle. Seit 2012 steuert er damit zusammen mit dem Einwohnerrat die finanzielle Situation in Kriens. Sparmassnahmen wären aber für ein ausgeglichenes Budget unabdingbar.. Konkret hat der Gemeinderat folgende Massnahmen im Auge:

  • Säule 1: Ausgaben optimieren. Reduktion von Leistungen etwa im Unterhalt, bei der Volksschule (zum Beispiel mit Klassenzusammenlegungen oder dem Verzicht auf Schwimmunterricht) oder bei den Betreuungsgutschriften für Vorschulkinder. Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, könnten Leistungen auch komplett gestrichen werden. So etwa alle Vereinsbeiträge inkl. Telebus, Museum Bellpark (ab 2019), Kippel oder der Beitrag an die Sonnenbergbahn (ab 2017), Beiträge an die Strassengenossenschaften oder die Aufhebung der gemeinderätlichen Kommissionen wie etwa den Seniorenrat
  • Säule 2: Einnahmen optimieren. Gebührenerhöhungen (Baubewilligungen, Musikschul-Beiträge, Tagesstrukturen, Parkplatz-Gebühren, Spitex Hauswirtschaft oder eine Billettsteuer für alle Vereine) würden für zusätzliche Einnahmen sorgen.
  • Säule 3: Investitionen/Desinvestitionen Gleichgewicht. Hier wurde vorallem der Verzicht auf Sanierungsprojekte angeführt. Die anstehenden Sanierungen der Schulanlagen Brunnmatt und Meiersmatt, die Beteiligung der Gemeinde an der Realisierung des Sportzentrums Kleinfeld (für dieses Projekt müsste ein Planungsstopp verhängt und auch auf ein Gratisbaurecht verzichtet werden).
  • Säule 4: Strukturelle Veränderungen realisieren. Hier steht ein Leistungsabbau zur Diskussion in den Bereichen Sicherheitsdienst, Gemeindebibliothek, Freizeit (Hallenbad schliessen für 1 Jahr) oder Jugend (Infobar). Dazu müssten auch im Gesundheits- und Sozialbereich verschiedene Leistungen reduziert oder gestrichen werden wie die Krienser Informationsstelle Gesundheit (KIG), der Einsatz des Sozialinspektors, die Unterstützung von Integrationsmassnahmen (Info- und Anlaufstelle, Sprachkurse für Kinder und Frauen), Arbeitsintegrationsmassnahmen für sozialhilfebeziehende Personen, die Beratungsstelle und Treuhanddienst von Pro Senectute

Die Interpellation Tanner (FDP) verlangte ausführliche Zahlen zur Wirksamkeit des 4-Säulen-Konzeptes. In der Antwort zeigte der Gemeinderat mündlich auf, dass als strukturelle Veränderung verschiedene Massnahmen umgesetzt wurden, die zu einer Entlastung der Gemeindefinanzen führten. So etwa die Überführung der Pensionskasse Kriens in die PKG (Wegfall Haftung), den Wegfall des Pensionskassen-Sanierungsbeitrages (Fr. 0.33 Mio) und eine tiefere Verzinsung der Deckungslücke Pensionskasse (Fr. 0.16 Mio). Alle strukturellen Massnahmen wurden umgesetzt. Im Rahmen der Einnahmenoptimierung wurden 20 Massnahmen im Betrag von Fr. 0.885 Mio vorgeschlagen. Allerdings mussten hier Ausfälle verzeichnet werden (Abschaffung Liegenschaftssteuern, kantonale Steuergesetzrevisionen). Zudem wurde die vorgeschlagene Wiedereinführung der Nachkommenserbschaftssteuer im Betrag von Fr. 0.2 Mio. vom Einwohnerrat abgelehnt. Im Rahmen der Ausgabenoptimierung wurde in allen Bereichen der Gemeinde Optimierungen im Betrag von Fr. 5.9 Mio vorgeschlagen. Von einem Verpuffen der Massnahmen könne also keine Rede sein, fand der Gemeinderat. Hingegen gab es Bereiche, wo das Mengenwachstum die Einsparungen wieder wettmachten. Bei den Investitionen/Devestitionen ist nach wie vor vorgesehen, dass die hohen Investitionen teilweise mit Devestitionen aufzufangen. So sollen im Jahr 2017 und 2018 Grundstücke der Gemeinde veräussert werden. Der Gemeinderat führte aus, dass er die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission eingehend über die Auswirkungen des 4-Säulen-Konzeptes informiert habe.

Vereine und Saalbenutzung

Die Gemeinde Kriens schafft mit den Zentrumsprojekten verschiedene Möglichkeiten, dass Vereine aus Kultur, Gesellschaft und Brauchtum auch in Zukunft geeignete Räumlichkeiten haben. So werden die Vereine für die Planung des Jugend- und Kulturzentrums Schappe Süd intensiv miteinbezogen. «Obdachlos», wie das der Vorstoss suggeriere, werde deshalb aber nach heutigem Wissensstand kein Verein.

Erdrutsch-Risiko an der Hergiswaldstrasse

An der Hergiswaldstrasse besteht nach dem Unwetter vom Juli 2014 nach wie vor eine Gefahr für die Strasse durch Erdrutsche oder Lawinen. Im Moment wird ein Projekt ausgearbeitet, das eine gewisse Sicherheit bringen könnte, wenngleich Naturgefahren nie gänzlich kontrollierbar sind. Der Gemeinderat zeigte bei der Beantwortung einer Interpellation von Christine Kaufmann-Wolf (CVP), welche Massnahmen er ergriffen hat bzw. ergreifen will. Dabei wurde auch klar, dass die sehr aufwändigen Strassensicherungsarbeiten nur möglich sind, wenn sich Bund und Kanton im heutigen Umfang daran beteiligen.

Illegale Migranten in Kriens

Die Gemeinde Kriens hält sich im Umgang mit Migrantinnen und Migranten an die geltenden gesetzlichen Vorgaben. Würden Menschen in Kriens leben, die nicht ordnungsgemäss angemeldet sind, würden diese aufgefordert, die versäumte Anmeldung nachzuholen. Es sei aber nicht Sache der Gemeinde, Status oder Entscheid in einem Asylantragsverfahren zu prüfen bzw. zu beurteilen. Würden jedoch Menschen nach einem abgewiesenen Asylantragsverfahren in Kriens angetroffen, würden diese nach geltender Gesetzgebung gemeldet. Damit beantwortete der Gemeinderat eine Interpellation von Alfons Graf (SVP).

Erschliessung Meiersmattwiese

Für die Erschliessung der Meiersmattwiese gibt es zwei Möglichkeiten: Via Langrütistrasse oder via Studenhofweg (=Meiersmattweg). In der Beantwortung eines Postulates von Roland Schwizer (CVP) zeigte sich der Gemeinderat nach einer Abwägung von Vor- und Nachteilen beider Varianten grundsätzlich gegenüber beiden Varianten offen. Den Bedenken der Anwohner für die Variante via Neustudenhofweg trägt der Gemeinderat Rechnung, indem er entsprechende Auflagen zur Sicherung dieser Verbindung formuliert hat. Den Variantenentscheid überlässt er letztlich der Bauherrschaft, die diesen für eine Bewilligung ausreichend zu dokumentieren und mit entsprechenden Gutachten zu belegen habe.

Strukturüberprüfung im Sozialdepartement

Der Gemeinderat informierte in der Beantwortung eines Postulates von Thomas Lammer (FDP) über eine Organisationsanalyse des Sozialdepartementes. Diese Analyse wird von einer spezialisierten Unternehmung gemacht und soll Struktur und Ressourcen für die Aufgaben des Sozialdepartementes untersuchen. Die Ergebnisse des Ist-Zustandes sollen in diesem Frühling für eine Vernehmlassung vorliegen. Die Umsetzung der Empfehlungen wird zusammenfallen mit der Umsetzung der Departementsreform. Der Gemeinderat informierte deshalb, dass die seit Ende Dezember vakante Stelle der Leiterin Sozialabteilung erst mit dieser Umsetzung neu besetzt werde. Damit wolle man sich maximalen Handlungsspielraum offenhalten. Die bestehenden Aufgaben werden durch die heutigen Mitarbeitenden abgedeckt.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:

  • Postulat B. Bienz (CVP): Handwerkerzentrum für Handwerker und Kleingewerbe in Kriens
  • Postulat Heiz (SVP): Öffnung Parkus «Zentrum Pilatus» für alle

 

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

  • Postulat Graf (SVP): Kostenlose Benützung der gemeindeeigenen Säle für Vereine und Klubs
  • Postulat Tschümperlin: Auswirkungen der Schuldenbremse Das Postulat wurde vom Postulanten an der Sitzung zurückgezogen, da die Antworten im Rahmen einer früheren Behandlung im Parlament bereits gegeben wurden.

Die anderen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert.