2015 - 5. November

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. November 2015

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigungen

Franco Faé (neuer Gemeinderat) und Daniela Rieder (neue Gemeindeschreiber-Substitutin) wurden von ER-Präsident Thomas Lammer vereidigt.

Nachwahlen

Folgende Delegierte für Gemeindeverbände hat der Einwohnerrat gewählt:

  • Franco Faé: Gemeindeverband Information- and Communication Technology (GICT)
  • Cyrill Wiget: Gemeindeverband LuzernPlus
  • Judith Luthiger: Gemeindeverband Sozialberatungs-Zentrum Amt Luzern (SobZ)

Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020

Der Einwohnerrat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2020 mit Budget 2016 ausführlich diskutiert. Das Parlament würdigte den neuen, integralen Ansatz dieses Planungspapieres, das kurz- und mittelfristige Aktivitäten in Bezug bringt zur finanzpolitischen Grosswetterlage. Budget 2016 sowie Aufgaben- und Finanzplan wurden gegen die Stimmen von SVP und FDP (sie drängten auf ein ausgeglichenes Budget) genehmigt. Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Vorstösse wurden ebenfalls behandelt: Das Postulat Tanner (Schuldenbremse für die Gemeinde Kriens) wurde auf der Pendenzenliste belassen; Die Motion der Bildungskommission (Wiederaufnahme Gesamtsanierung Schulhaus Brunnmatt) wurden abgeschrieben.
Die FDP.Die Liberalen haben im Anschluss an die Ratsversammlung das fakultative Referendum gegen das Budget 2016 ergriffen. Damit muss nun das Krienser Stimmvolk darüber befinden, ob die Gemeinde Kriens im Jahr 2016 nach diesem Budget arbeiten kann. Den Zeitpunkt der Abstimmung wird der Gemeinderat nun festgelegen.

Kriens und Asylzentrum im Motel

Der Gemeinderat beantwortete eine dringliche Interpellation von Peter Portmann (SVP) in Zusammenhang mit dem geplanten temporären Asylzentrum im MotHotel Pilatusblick für asylsuchende Kinder ohne Eltern. Er verwies dabei auf die klaren Regelungen, die mit dem Kanton Luzern als Betreiberin getroffen wurden. Regelungen insbesondere auch zum Betrieb und zur Sicherheit in der Umgebung, die im Vorstoss angesprochen wurden. Die Schaffung einer Bürgerwehr aber sei weder nötig noch zielführend, da an anderen Orten mit ähnlichen Institutionen keine negativen Erfahrungen gemacht würden, woraus zu schliessen sei, dass die geltenden Regelungen und Sicherheitsmassnahmen ausreichen würden.

Trambahnhof auf dem Zentrumsplatz

Der Gemeinderat informierte über die aktuelle Situation beim Zentrum Pilatus und beantwortete damit eine dringliche Interpellation von Rico Ercolani (FDP). Für den Neubau besteht zwar eine rechtsgültige Baubewilligung, die Abbruchverfügung für den alten Trambahnhof direkt neben dem geplanten Neubau steht aber noch aus. Dies, weil die Kantonale Denkmalpflege aktuell in Erwägung zieht, das Gebäude unter Schutz zu stellen. Der Gemeinderat sei im direkten Gespräch mit der Denkmalpflege, um deren Argumente auf den Tisch zu bekommen. Danach werde er sich eine abschliessende Meinung bilden und die nötigen Schritte einleiten. Dann soll auch klar werden, welche Auswirkungen ein Entscheid auf den Terminplan und die Kostenseite des Projektes hätten.

Polizei im Gemeindehaus

Der Polizeiposten Kriens war an sich stets im neuen Zentrum Pilatus vorgesehen. In der Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Roland Schwizer (CVP) zeigte der Gemeinderat den aktuellen Stand der Gespräche auf, wie der Polizeiposten auch in reduzierter Grösse im neuen Gebäude untergebracht werden könnte. Ein Entscheid bzw. Vorentscheid sei noch nicht gefallen, die Gemeinde sei im direkten Kontakt mit den Kantonalen Stellen und versuche alles, um die Anforderungen der Polizei zu erfüllen.

Alle anderen Geschäfts auf der Traktandenliste konnten aus Zeitmangel nicht behandelt werden und wurden verschoben.