2015 - 24. September

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2015

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung
Anita Burkhardt-Künzler (CVP) wurde als neues Mitglied des Parlaments vereidigt-

Dringlicher Vorstoss
Das dringliche Postulat von Erich Tschümperlin (Grüne): «Auswirkung der Schuldenbremse» wurde nicht als dringlich erklärt, weshalb er jetzt an der nächsten Sitzung des Einwohnerrates behandelt wird. 

Sanierung Schulanlage Gabeldingen
Der Einwohnerrat genehmigte die Abrechnung der Sanierung Schulhaus Gabeldingen. Diese schloss bei einem Aufwand von 3,371 Mio. Franken ausgeglichen.

Bebauungsplan Nidfeld
Der Einwohnerrat unterstützt den Gemeinderat in seinen Bestrebungen, den Initianten einer Überbauung auf dem alten Pilatusmarkt-Areal keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Er diskutierte einen vorliegenden Bebauungsplan.Die Überbauung mit gewerblichem Abholmarkt, Geschäftsräumen, Restaurant und Wohnungen entsprechen allen Anforderungen, befand der Einwohnerrat. Und es sei eine sinnvolle Alternative zur heutigen Industriebrache. Anträge wird der Gemeinderat jetzt verarbeiten, den Plan öffentlich auflegen und anschliessend dem Parlament in einer zweiten Lesung zur Genehmigung vorlegen.

Kurzzeitparkplätze im Zentrum
Die Zahl der Parkplätze im neu gestalteten Zentrum waren ein Diskussionsthema als Folge eines Postulats von Martin Heiz (SVP). Dabei zeigte der Gemeinderat auf, dass bis ins Jahr 2020 im erweiterten Ortszentrum Kriens fast 800 öffentlich zugängliche Parkplätze zur Verfügung stehen werden – das wären dann aufgrund der Bauarbeiten 17 weniger als heute. Die Frage etwa nach Kurzzeitparkplätzen im Zentrum werde aber in der Detailplanung des Zentrums Pilatus kurzfristig, im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes langfristig genau beobachtet. Dort würden Alternativen aufgezeigt, die bei Bedarf realisiert werden könnten. Die Neugestaltung des Zentrums aber habe die gesamte Lebensqualität im Zentrum im Fokus – da seien Parkplätze aus Sicht der Ladengeschäfte zwar einer, aufgrund der kurzen Wege und des nach heutigem Ermessen ausreichenden Angebotes aber nicht der einzige Standort-Faktor, betonte der Gemeinderat.

Interpellation «Staufreies Kriens»
Bei der Beantwortung einer Interpellation von Patrick Koch (SVP) zeigte der Gemeinderat die verschiedenen neuralischen Punkte im Krienser Verkehrsnetz auf. Im Rahmen der Gesamtverkehrskonzeption würden im Moment Konzepte entwickelt. Das Strategiepapier dazu werde dem Einwohnerrat voraussichtlich noch Ende 2015 vorgelegt.

Parlamentarische Vorstösse
Folgend Vorstösse wurden dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung überwiesen:
• Postulat Graber (CVP): Mehr Mitwirkung bei den Gemeindeverbänden
• Postulat Graber (CVP): Wirkungsvolle Beteiligungen ausserhalb der Gemeinde
• Postulat Kaufmann (CVP): Betreuungsangebot an den Wochenenden für Kinder deren Eltern am Wochenende erwerbstätig sind
• Postulat Graber (CVP): Tourismus- und Ortsmarketing-Strategie für die Gemeinde Kriens 
• Postulat Berger (FDP): Businessplan für das Parkbad Kriens
• Postulat Kaufmann (CVP): Sponsoring Partner für das Schappe Süd zum Zweiten
• Postulat Takacs (Grüne): Langfristige Sicherung der Wasserversorgung in Kriens

Folgend Vorstösse wurden abgelehnt und werden nicht weiterverfolgt:
• dringliches Postulat Graf (SVP): Erhaltung des Militärmuseums am Krienser Standort
• Postulat Graf (SVP): Kein Porto für Wahlen und Abstimmungen

Aus Zeitmangel wurden die Behandlung folgender Vorstösse auf die nächste Sitzung verschoben:
• Postulat Staub (SVP): Weniger Vorstösse - mehr bilaterale Problemlösungen
• Postulat Tanner (FDP): Gegen die Bevormundung der Luzerner Gemeinden durch den Kanton