2015 - 17. Dezember

Kurzprotokoll der Sitzung vom 17.12.2015

Unter der Leitung von Thomas Lammer (FDP) hat der Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

 

Abbruch alter Trambahnhof

Der Gemeinderat gab bekannt, dass er nach Prüfung aller Fakten den Abbruch für das alte Tramgebäude erlassen wird. Damit kann das Neubauprojekt des Wohn- und Geschäftshauses «Zentrum Pilatus» mit Gemeindesaal, Verwaltung, Geschäften und Wohnungen nach den Fasnachtsferien wie geplant starten.

Vereidigung

Daniel Rösch (FDP) wurde als neues Mitglied der FDP-Fraktion vereidigt.

Ersatzwahl

Daniel Rösch wurde für den Rest der Amtsperiode 2012-2016 als neues Mitglied in die Bildungskommission gewählt.

Modulare Schulbauen Kuonimatt und Roggern

Der Einwohnerrat stimmte einem Baukredit in der Höhe von  3.83 Mio. Franken zum Bau von modularen Schulraumbauten auf den Schulanlagen Kuonimatt und Roggern zu. Damit wird den in diesen Quartieren steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen. Dazu können gesetzliche Anforderungen etwa mit dem zweiten Kindergartenjahr erfüllt werden. Diese Übergangslösung (analog jener auf der Krauerwiese während der Kirchbühl-Sanierung) erlaubt es, den wesentlich teureren Bau von neuen Schulhäusern als Folge der regen Bautätigkeit in LuzernSüd dann vorzunehmen, wenn die Schulhäuser ganz ausgelastet werden können. Da die Module später aufgestockt werden, verzichtete der Rat darauf, im heutigen Zeitpunkt das Minergie-Label zu zertifizieren. Diese Zertifiziert soll nach der Aufstockung für das dannzumalige ganze Gebäude erfolgen.

Strategie des Gesamtverkehrskonzepts Kriens (GVKK)

Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht zur Strategie des Gesamtverkehrskonzeptes für Kriens zustimmend zur Kenntnis. Darin wird aufgezeigt, mit welchen Lösungsansätzen in Kriens in den kommenden Jahren Verkehrsfragen angegangen werden sollen. Mit dem Planungsbericht wurde verschiedene Vorstösse behandelt: Postulat Piazza (JCVP, Stopp-Verkehrsproblem – Kriens), Postulat Urfer (SP, Hindernisfreie Fussgänger-Verkehrsinfrastruktur), Postulat Günter (SVP, Gesamtverkehrsplanung ohne Schikane für MIV und Gewerbe), Postulat Spörri (SP, Gesamtverkehrsplanung z.G. der Schwächsten, des ÖV und des Langsamverkehrs). Diese Vorstösse wurden als erledigt abgeschrieben. Die Postulate Tanner (FDP, Machbarkeitsstudie Umfahrungstunnel, verkehrsfreies Zentrum mit Neugestaltung) sowie Postulat Meyer (GLP, 10 Minuten - Eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation) wurden als noch nicht erledigt betrachtet und auf der Pendenzenliste belassen. In einem nächsten Schritt wird nun das Gesamtverkehrskonzept mit konkreten Umsetzungsmassnahmen erarbeitet.

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Altersleitbild 2015 der Gemeinde Kriens

Der Einwohnerrat nahm das neue Altersleitbild der Gemeinde Kriens zustimmend zur Kenntnis. Das Grundlagenpapier ersetzt das aus dem Jahr 1995 stammende Vorgängerpapier und nimmt die wesentlichen Veränderungen im Alters- und Gesundheitswesen auf. Es legt fest, wie Kriens die Vorgaben des Kantonalen Altersleitbildes umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig wurde auch das Postulat Urfer (SP, Hindernisfreier Verkehrsraum: Aktualisierung des Alters- und Behindertenleitbild) behandelt. Ein Antrag, den Bericht ablehend zur Kenntnis zu nehmen, fand keine Mehrheit.

Information zum Asylzentrum im Motel

Der Gemeinderat zeigte sein Engagement auf im Zusammenhang mit der vorübergehenden Umnutzung des Motel Pilatus als Aufnahmezentrum für elternlose Asylbewerber. Er beantworte damit Fragen, die Alfons Graf (SVP) in einer dinglichen Interpellation gestellt hatte.

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden abgewiesen und werden nicht weiterbearbeitet:

  • Postulat Staub: Weniger Vorstösse - mehr bilaterale Problemlösungen
  • Postulat Tanner: Gegen die Bevormundung der Luzerner Gemeinden durch den Kanton 

Klare Haltung in der Bypass-Frage

Der Gemeinderat zeigte in der Beantwortung des dringlichen Postulats Graber (CVP) seine Haltung auf in der Bypass-Frage. Er sei mit den aktuellen Vorschlägen bezüglich Lärmschutzabsolut nicht einverstanden und werde weiterhin für eine möglichst vollständige Einhausung kämpfen.

Klare Finanzstrategie

Der Gemeinderat wehrte sich in der Beantwortung einer Interpellation der Aakti (SP) gegen den Vorwurf, Rentenzahlungen ehemaliger Gemeinderats-Mitglieder nicht regelkonform vorgenommen zu haben. Er führte dabei Gutachten mehrerer Experten und Treuhandunternehmen an. Im Übrigen verwies er auf die im Finanz- und Aufgabenplan erneut angeführte Vier-Säulen-Strategie, die klar aufzeigt, wie Kriens bis im Jahr 2019 wieder gesunde Gemeindefinanzen aufweise.

Auslagerung Sport- und Freizeitanlagen

Der Gemeinderat beantwortete die Interpellation Graf (SVP) und zeigte sich für privatisierte Gemeindebetriebe grundsätzlich offen. Dies allerdings nur dort, wo die Aussicht auf eine wirtschaftliche Verbesserung auch tatsächlich gegeben sei. Bei den Sport- und Freizeitanlagen sieht er diese Chance eher nicht, da der «Service public» als öffentlicher Auftrag im Zentrum stehe. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit etwa mit der Kleinfeld AG, die auf dem Kleinfeld das Stadionprojekt plant, würden aber fallweise genau auf Synergien geprüft.

Aus zeitliche Gründen wurden die übrigen Traktanden nicht behandelt und werden auf die nächste Sitzung vom 21. Januar 2016 vorgesehen.