News

Einwohnerrat: Keine Zusatzkredite ohne vertiefte Ursachenforschung

Der Krienser Einwohnerrat hat beide Kreditvorlagen für nachträgliche finanzielle Mittel zum Stadthaus und zum Stadion Kleinfeld abgelehnt. Zuerst sollen vertiefte Abklärungen die Fakten auf den Tisch bringen. Das Parlament will dazu eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Der Stadtrat informierte, dass er seinerseits daran sei, eine extern durchgeführte Analyse in Auftrag zu geben.

Der Krienser Einwohnerrat zeigte sich geschlossen wie kaum je sonst: Er lehnte beide Vorlagen für Zusatzkredite für den Bau bzw. die Fertigstellung des Zentrums Pilatus und des Stadions Kleinfeld jeweils einstimmig ab. In der Debatte genügte es dem Parlament nicht, dass der Stadtrat selbstkritisch und von sich aus die unschöne Situation mit den zwei Kreditvorlagen präsentierte. Vielmehr stellten sich alle Fraktionen auf den Standpunkt, dass sie diese Budgetüberschreibung bei beiden Projekten nicht einfach zähneknirschend durchwinken wollen. Das hatten sie bei den ersten Nachtragskrediten noch gemacht.

Der Stadtrat zeigte in seinen Ausführungen, dass beide Zusatzkredite andere Ursachen hätten. Beim Stadionbau im Kleinfeld sei der Bau in Angriff genommen worden, ohne dass das Projekt planerisch entsprechend ausgereift gewesen sei. Hier seien die Mehrkosten diesem zu hohen Tempo geschuldet. Im Fall des Zentrums Pilatus hingegen liegen die Ursachen anders. Hier sind die Mehrkosten auf fehlerhafte Abläufe in den Entscheidungs- und Kontrollprozessen zurückzuführen. «Es geht nicht darum, etwas schönzureden,» sagte Stadtrat Franco Faé. «Es sind Fehler passiert. Und diese ärgern uns sehr.» Die Diskussion über die Mehrkosten würden das Gesamtbild der an sich sehr gelungenen Projekte trüben. Der Stadtrat habe dem Parlament deshalb die beiden Geschäfte unmittelbar nach Vorliegen der Fakten auf den Tisch gelegt.

Dies aber genügte dem Einwohnerrat nicht. Das Parlament debattierte zwar über die beiden Finanzvorlagen, lehnte diese aber ab. Es müsse lückenlos Klarheit geschaffen und die Verantwortlichkeiten geklärt werden, befand das Parlament. Mit der einstimmigen Ablehnung der beiden Vorlagen gab das Parlament auch den Auftrag, die Untersuchungen durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) durchführen zu lassen. Deren Einführung aber muss gemäss geltenden gesetzlichen Bestimmungen ordentlich traktandiert werden, der Rat konnte sich ab Donnerstag nur konsultativ dazu äussern. Nun soll an der ersten ordentlichen Sitzung des letzten Amtsjahres dieser Legislatur (Ende September) die Einberufung einer PUK beschlossen werden. Im November könnte das Parlament deren Zusammensetzung festlegen und die Arbeiten starten. Diese PUK soll wieder Probleme benennen und so das verloren gegangene Vertrauen in die Arbeit von Stadtrat und Verwaltung wieder herzustellen versuchen.

Konkret bedeutet die Ablehnung der Kreditvorlagen, dass bereits ausgeführte Arbeiten als unbewilligte Ausgaben verbucht werden müssen. «Unternehmen, die ihre Arbeit verrichtet haben, sollen ihr Geld bekommen,» sagte Franco Faé. Noch nicht ausgeführte Arbeiten können hingegen vorerst nicht realisiert werden. Diese sollen, sofern sie zwingend nötig seien, ins Budget 2020 aufgenommen werden. Dazu sollen bei beiden Projekten die Abklärungen zeigen, ob die Stadt auch wirklich für alle Mehrkosten aufzukommen habe.

Der Stadtrat seinerseits hatte angeboten, die Fehler in einer externen Untersuchung aufarbeiten zu lassen. Mit Blick auf den Zeitplan einer PUK informierte der Stadtrat, dass er seinen Plan einer externen Untersuchung trotz Absicht des Parlaments auf Bildung einer PUK in die Tat umsetzen wolle. Darüber informierte der Stadtrat das Parlament. Wie weit diese Untersuchung und eine PUK dereinst zusammengeführt werden sollen, wird nun Inhalt der weiteren Gespräche sein. Für den Stadtrat war es insbesondere auch mit Blick auf die weiteren finanzpolitischen Schritte wichtig, dass er zeitnah zu Fakten kommt.

Kurzprotokoll der Sitzung